Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden

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26. Januar 2012

Stadt verliert Mehrheit an Horst-Schmidt-Kliniken

Als eine „Mogelpackung“ bezeichnet die Vorsitzende der GRÜNEN Rathausfraktion, Christiane Hinninger, den Beschluss des Magistrats zum Verkauf der kommunalen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an den privaten Gesundheitskonzern Rhön Klinikum AG. „CDU und SPD versuchen der Öffentlichkeit weis zu machen, dass die Stadt das Steuer bei der HSK weiter in der Hand halte. Dies trifft aber nicht zu." mehr

25. Januar 2012

GRÜNE begrüßen Zusagen bei „Umbau“ der Friedrich-Ebert-Allee

Auf Antrag der GRÜNEN hat der Magistrat zugesagt, mit den Baumfällungen und Baumpflegemaßnahmen – abweichend von der ursprünglichen Planung – am 17. Februar in der Lessingstraße und nicht an der Friedrich-Ebert-Allee zu beginnen. Damit soll sichergestellt werden, dass neugepflanzte Bäume nicht schon in den ersten Standjahren unter Wassermangel leiden. mehr

20. Januar 2012

Rhein-Main-Hallen: Magistrat soll endlich Befragungsergebnisse vorlegen

„Die Behauptung, dass wichtige Kunden der Rhein-Main-Hallen abwandern würden, wenn sie ‚auf einer Baustelle‘ tagen müssten, lässt sich nach Berichten in der Tagespresse nicht mehr aufrechterhalten“, so Axel Hagenmüller, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Rathausfraktion. Der Vertreter einer der wichtigsten Kunden, der Internisten, habe Möglichkeiten aufgezeigt, wie trotz Baustelle Veranstaltungen kundenverträglich stattfinden könnten. mehr

20. Januar 2012

Moderne Fahrradabstellplätze am Bahnhof notwendig

„Die Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof sind nicht zufriedenstellend. Pendler, die ihr Fahrrad am Bahnhof stehen lassen wollen, brauchen trockene, saubere, sichere und gut erreichbare Abstellmöglichkeiten für ihre Räder“, kritisiert Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher der Rathausfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. mehr

17. Januar 2012

HSK: Die Vorabfestlegung hinter verschlossen Türen ist undemokratisch.

Die Rathausfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wiesbaden wirft Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) eine „mangelhafte Kommunikationspolitik“ und „Vorabfestlegung hinter verschlossenen Türen“ vor. mehr

13. Januar 2012

Kita-Gebühren: Grüne unterstützen Elternproteste

„Der von der Elternschaft Wiesbadens initiierte Protest gegen die von Schwarz-Rot be-schlossene Kita-Gebührenerhöhung war absehbar“, so Karl Braun, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Rathaus, „schließlich sind die Gebührenerhöhungen ein familienpolitischer Rückschritt und treffen vor allem berufstätige Eltern“. mehr

13. Januar 2012

Neue Anflugverfahren mindern kaum den Lärm!

Die Freude von Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) und Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) über die Ankündigung der Deutschen Flugsicherung, die Anflugverfahren vom Frankfurter Flughafen zusätzlich auf das Osloer „Point Merge“-System umzustellen, ist für den umweltpolitischen Sprecher der Rathausfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wiesbaden, Ronny Maritzen, „verfrüht und überzogen“. mehr

11. Januar 2012

P+R-Parkplatz Berliner Straße: Wo bleibt das Bewirtschaftungskonzept?

„Im September 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass für den P+R-Platz ein Bewirtschaftungskonzept erstellt wird. Jetzt müssen wir erfahren, dass keine Bewirtschaftung stattfinden soll. So kann man mit Beschlüssen der Stadtverordneten nicht umgehen“, empört sich Claus-Peter Große. mehr

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