Haushalt 2010 / 2011
GRÜNE Schwerpunkte des kommenden Doppelhaushalts
Stand: 14. Dezember 2009
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern CDU und FDP haben wir über den kommenden Doppelhaushalt 2010/2011 verhandelt. Herausgekommen ist eine Vielzahl von gemeinsamen Anträgen, die in Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung öffentlich beraten und beschlossen wurden.
Im Folgenden sind die uns besonders wichtigen Inhalte dieser Haushaltsanträge dargestellt. Die Gesamtübersicht der Koalitionsanträge finden sie hier.
Der kommende Doppelhaushalt wird den Schwerpunkt eindeutig im Investitionsbereich haben. Dies spiegelt sich auch bei unseren wichtigsten Maßnahmen wider. Diese liegen im Bereich Bildung sowie Umwelt- und Klimaschutz
So liegt eine grüne Schwerpunktsetzung bei weiteren Investitionen für die Kinderbetreuung. Denn Kindertagesstätten sehen wir vor allem auch als Bildungsinstitutionen, nicht nur als Betreuungseinrichtungen.
Im Bereich der städtischen und freien Träger sind Ausgaben von rund 135 Mio. € (inkl. einer Risikovorsorge) vorgesehen. Wir möchten noch mehr Betreuungsplätze für Kinder von 0 bis 6 Jahren schaffen. 25.000 € für wichtige Maßnahmen an der Kita der Rhein-Main-Hochschule, die wir ursprünglich beantragen wollten, können erfreulicherweise aus Dezernatsmitteln erbracht werden.
Die Investitionen im Schulbereich waren mit knapp 28 Millionen Euro noch nie so hoch wie in diesem Jahr. Hinzu kamen noch knapp 50 Millionen Euro aus dem Sonderkonjunkturprogramm. Leider gibt es trotzdem große Probleme. Hier wollen wir dranbleiben und unterstützen eine systematische Erfassung der Zustandsberichte der Schulen, die in Zukunft eine bessere Steuerung und Planung der Schulsanierungen und des Schulbaus und damit transparente und nachvollziehbare Prioritätensetzungen gewährleisten.
Der zweite Schwerpunkt betrifft den GRÜNEN Kernbereich Umweltpolitik. Dazu gehört eine nachhaltige und verantwortungsvolle Klimapolitik. Wir als Stadt haben uns vorgenommen bis zum Jahr 2020 20 Prozent Energie einzusparen und 20 Prozent der dann noch benötigten Energie aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen.
Deshalb haben wir über 2,5 Mio. Euro für energetische Maßnahmen beantragt. Davon sollen rund 1 Mio. Euro in energetische Sondermaßnahmen an der Niemöllerschule fließen. Leider steht ja immer noch nicht fest, welche Summe die Versicherung für den Brandschaden übernehmen wird. Klar ist jedoch, dass hier noch ein Sonderbedarf für energetische Maßnahmen erforderlich ist, die den sanierten Bau zu einem Schulbau macht, der geringe Betriebskosten aufweisen wird.
Eine weitere Million soll, wie bereits im letzten Doppelhaushalt, in das Projekt „Energiewende“ fließen. Davon wird die Energieerzeugung aus regenerativen Energieträgern gefördert. Eine weitere halbe Million soll ebenfalls für den Klimaschutz verwendet werden. Diese steht für energetische Sanierungen an städtischen Bauwerken, z.B. Schulen, Sporthallen und Bürgerhäuser, zur Verfügung.
Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe verstanden werden. Daher geht es hier auch um eine umweltfreundliche Verkehrspolitik, die auf Fahrrad, ÖPNV und Zu-Fuß-Gehen setzt. Mit Maßnahmen im Verkehrsbereich werden wir vielen Anliegen gleichzeitig gerecht: Dem Klimaschutz, der Luftreinhaltung und auch dem Lärmschutz.
Wir freuen uns, dass sich in den letzten beiden Jahren - veranlasst durch uns - beim Radverkehr deutlich was getan hat. Das muss weitergehen! Radwegebau, Radwegenetz und Radlerstation müssen weiter gefördert werden. Deshalb haben wir 90.000 Euro Zusetzungen für die Radstation am Bahnhof beantragt. Dies ist sowohl den Verkehr, als auch die soziale Komponente betreffend, ein GRÜNES Projekt.
Baumpflanzungen kommen sowohl dem Klimaschutz als auch dem Stadtbild zugute. Hierfür wollen wir 400.000 Euro zur Verfügung stellen. Für investive Maßnahmen in der Fasanerie haben wir 60.000 Euro vorgesehen. Für Baumaßnahmen an der Stadtbibliothek beantragen wir 100.000 Euro.
Beim KuK stehen hohe bauliche Investitionen an. Der weit über die Grenzen Wiesbadens bekannte Kulturclub hat einen hohen Eigenanteil bei der Finanzierung. Dennoch ist hier eine öffentliche Unterstützung erforderlich, zumal es sich um ein städtisches Gebäude handelt. Für Sanierungsmaßnahmen haben wir vier Millionen Euro vorgesehen.
Wir haben durchgesetzt, dass es keine Kürzungen der Zuschüsse für die Initiativen und Projekte im Sozial-, Kultur- und Frauenbereich geben wird. Angesichts der Haushaltslage konnten allerdings weitere Zusetzungen im sogenannten „CO-Haushalt“ (ehemals „Verwaltungshaushalt“) nicht so hoch ausfallen wie in den Jahren zuvor. Denn wenn die Ausgaben zu hoch sind, droht die Nicht-Genehmigung des Haushalts, verbunden mit harten Sparmaßnahmen. Will man dies umgehen, muss leider Zurückhaltung geübt werden.
Das Stadtmuseum, hinter dessen Konzept wir stehen, wird im Haushalt als Maßnahme selbst aufgrund der Kostenexplosion von 20 Mill. auf nahezu 30. Mill. Euro bis zum Jahr 2011 zurückgestellt. Die Schulsanierungen haben Priorität. Wichtig ist uns für das nächste Jahr aber, dass das Projekt Stadtmuseum, das bisher in der Friedrichstrasse durch viele Ausstellungen schon sichtbar war, im nächsten Jahr wieder ein Forum findet. Es ist in der aktuellen Debatte Schule versus Stadtmuseum einmal mehr wichtig zu zeigen, dass Wiesbaden ein Stadtmuseum braucht, dass die Vermittlung von Stadtgeschichte wichtig ist und dass das auch ein Bildungsauftrag ist! Deshalb haben wir für Ankäufe für das Stadtmuseum 100.000 Euro vorgesehen und für Ausstellungen 60.000 Euro.
Zusetzungen haben wir im Sozial-, im Integrations- sowie im Jugend, Bildungs- und Kulturbereich beantragt. Die mobile Jugendarbeit wollen wir mit 50.000 Euro, den Tierpark Kastel mit 25.000 Euro, den Integrationsfonds mit 40.000 Euro, das WIF mit 40.000 Euro, Präventionsprojekte im Gesundheitsbereich, wie z.B. FRANKA mit 30.000 Euro, das Colosseum und die Kreativfabrik mit je 10.000 Euro, die Fototage mit 20.000 Euro, die Jugendarbeit im Radsport mit 20.000 Euro und das Freiwilligenzentrum mit 10.000 Euro fördern.
Mit diesem Haushaltsansatz ist es uns wiederum – trotz widriger Randbedingungen - gelungen, GRÜNE Schwerpunkte im Haushalt zu platzieren, um die Stadt in Sachen Bildung und Ökologie voran zu bringen.
Inzwischen sind die Haushaltsanträge im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung beschlossen, die Stadtverordnetenversammlung soll am 17. Dezember die Haushaltssatzung verabschieden. Dann steht noch die Genehmigung des Innenministeriums aus, die im Frühjahr 2010 zu erwarten ist.