21. Februar 2018

Bundesregierung versagt bei Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz

Heftige Kritik üben Kreisverband und Fraktion der Wiesbadener Grünen an der jahrelangen Untätigkeit und Verweigerungshaltung der Bundesregierung in Sachen Stickoxid-Belastung.

„Dobrindt und Co. hätten schon längst die seit Jahren von Umweltverbänden geforderte blaue Plakette für saubere Dieselfahrzeuge auf den Weg bringen und für eine wirksamere Abgaskontrolle sorgen können“, so Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger. „Aber statt dessen werden mit Rücksicht auf die Automobilhersteller Maßnahmen propagiert, die absehbar nicht ausreichen, um die seit immerhin sieben Jahren geltenden Grenzwerte endlich einzuhalten. Und die Städte haben die Folgen zu tragen!“

Über dieses grundsätzliche Versagen, so die Grünen, könne auch die nun eilig zur Verfügung gestellte „Dieselmilliarde“ nicht hinwegtäuschen. Spätestens seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals hätte auf Bundesebene gehandelt werden müssen: mit der Verpflichtung der Autohersteller zur Hardware-Nachrüstung – und zwar auf eigene Kosten.

„Mit dem jetzt drohenden Diesel-Fahrverbot“, ergänzt Michael Lorenz als Grüner Kreisvorsitzender, „werden ohne Not diejenigen mit bestraft, deren Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten. Ganz zu schweigen von den Problemen bei der praktischen Umsetzung eines solchen Fahrverbots. Denn wie und mit welchem Personal soll denn ohne Plaketten-Kennzeichung überhaupt festgestellt werden, wer einfahren darf und wer nicht?“

Es sei ein Skandal, so die Grünen, dass die Bundesregierung jahrelang die Interessen der Automobilindustrie über den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gestellt habe und dass die Kommunen dies nun auszubaden hätten.