Drohende Kürzung endlich vom Tisch

Sozialausschuss sichert Bestand der Betreuungslandschaft

„Es ist noch nicht lange her, da sah die Zukunft der Kinderbetreuung bei den freien Trägern alles andere als rosig aus. Doch das hat sich nun mit dem Beschluss des Sozialausschusses grundlegend geändert “, freut sich Karl Braun, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Rathausfraktion. „Wir GRÜNE hatten die mangelnde Finanzierung der Kinderbetreuung in Wiesbaden bereits bei den Debatten zum aktuellen Haushalt immer kritisiert und auch mit Anträgen im laufenden Jahr uns immer für eine bessere finanzielle Ausstattung stark gemacht. Umso schöner, dass es nun endlich geklappt hat.“

Mit dem Beschluss des Sozialausschusses wurde nun die Finanzierung der in der Kinder- betreuung und der Sozialhilfe tätigen freien Träger bis einschließlich 2017 sichergestellt. Neben den kirchlichen sind somit auch die Plätze der 45 freien Träger, die von der Mitinitiative e.V. vertreten werden und eine besondere Angebotsvielfalt in Wiesbaden bieten, gesichert. „Auch wenn die Finanzierung jetzt erstmal nur bis 2017 gesichert ist, werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, den freien Trägern auch darüber hinaus ausreichende Finanzmittel zur  Verfügung zu stellen“, macht Braun deutlich.

Im Sommer 2016 wurde die mangelnde Finanzierung der in der Mitinitiative e.V. zusammengeschlossenen freien Träger auf Initiative der GRÜNEN ein Thema im Ausschuss. „Nachdem zunächst keine Einigung erzielt werden konnte, und wir GRÜNE deutlich auf die Verpflichtungen zur Sicherstellung der Kinderbetreuung auf Grund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2016 hingewiesen hatten, kam endlich Bewegung auf, “ stellt Braun die Grundlagen des Beschlusses dar.  

„Mit der Erhöhung der Zuschüsse an die freien Träger, werden diese den gestiegenen Herausforderungen an die Kinderbetreuung gerecht werden können, ohne in finanzielle Schieflage zu geraten“, erläutert Braun abschließend den zukunftsweisenden Beschluss.