Fragen zur Vereinbarung Lindequartier unbequem?

Ausschussvorsitzender schiebt Tagesordnungspunkt nach hinten

„Eine Vereinbarung zwischen Investoren und einzelnen Stadtverordneten ist eine höchst fragwürdige Absprache, die wir dringend geklärt haben wollen. Deshalb sollte diese Frage im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am kommenden Dienstag als erster Antrag der GRÜNEN Fraktion, als sogenannter ‚Setzantrag‘, behandelt werden. Der Ausschussvorsitzende Hans-Martin Kessler (CDU) hat unseren Setzantrag jedoch entgegen den üblichen Gepflogenheiten weit nach hinten geschoben. Es ist zu erwarten, dass er nach diversen umfangreichen Berichten erst sehr spät am Abend oder gar nicht mehr aufgerufen werden kann. Daran zeigt sich, dass die Koalition in bester Hinterhofmanier kein Interesse hat darüber zu reden.

Wir halten dagegen die Frage der rechtlichen Auswirkungen einer Vereinbarung über politische Rahmenbedingungen ohne Beteiligung der Gremien und des Magistrats für hochinteressant. Dieses Thema muss im Ausschuss an prominenter Stelle diskutiert werden!“, fordert Claus-Peter Große, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rathaus.

Über die Gestaltung des Linde-Wohnviertels haben die Stadtverordneten Hans-Martin Kessler (CDU) und Vera Gretz-Roth (SPD) sowie der Bauträger Dietmar Bücher ein Papier mit der Bezeichnung „Festlegung politischer Rahmenbedingungen der Koalition zur zügigen Entwicklung des Linde-Areals mit Wohnungen“ unterschrieben, wie die Allgemeine Zeitung am 4.2.2015 berichtete.