Gerechtigkeitslücke in Wiesbaden

GRÜNE enttäuscht: Koalition verweigert Eltern Gebührenrückzahlung

„Wir GRÜNE sind sehr enttäuscht über die Ablehnung unserer Forderung den Eltern die Kitagebühren zu erstatten“, kritisiert Karl Braun, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion im Rathaus Wiesbaden, die Haltung der Koalition. „Für uns GRÜNE liegt es auf der Hand, dass nur für die Leistungen Gebühren bezahlt werden müssen, die auch in Anspruch genommen werden können. Die schwarz-rote Koalition hat in der Debatte im Sozialausschuss diese deutliche Gerechtigkeitslücke nicht erkennen wollen“, ist Braun enttäuscht.

Die GRÜNEN wollten erreichen, dass den Eltern, die während der Streiktage keine Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten, die gezahlten Kitagebühren und Verpflegungskosten anteilig erstattet werden. „Viele Städte in Hessen sind diesen Weg bereits gegangen. Da die Stadt Wiesbaden während der Streiktage auch keine Gehälter gezahlt hat, wäre es keine zusätzliche Belastung des Haushalts gewesen“, führt Braun weiter aus.

„Auch unsere Forderung, die Stadt solle gegenüber dem Kommunalen Arbeitgeberverband deutlich machen, dass sie einer angemessenen Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe positiv gegenüber steht, wurde seitens der schwarz-roten Koalition mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Dass dann lediglich in dem Punkt, eine stärkere Beteiligung von Bund und Land bei den Kosten der Kinderbetreuung einzufordern, Einigkeit hergestellt werden konnte, ändert nichts daran, dass die Koalition es verpasst hat, mit uns GRÜNEN einen deutlichen Schritt auf die Eltern und die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich zuzugehen“, so Braun abschließend.