4. Dezember 2015

Gesamtbeschäftigtenvertretung nicht bis nach der Wahl aufschieben

GRÜNE fordern Koalition auf den Streit zu beenden

„Schön zu hören, dass sich nun auch die SPD für eine Gesamtbeschäftigtenvertretung stark machen will“, freut sich Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rathaus. „Nicht schön ist aber, dass der Streit in der Koalition die Umsetzung verhindert. Hier zeigt sich, dass noch dicke Bretter gebohrt werden müssen. Immerhin debattiert der Beteiligungsausschuss bereits seit Anfang 2014 auf unsere Initiative hin über die Gründung einer Gesamtbeschäftigtenvertretung für die Belegschaft in der Verwaltung, der Eigenbetriebe und der Beteiligungsgesellschaften“, sagt Hinninger.

Die GRÜNEN fordern die Gesamtbeschäftigtenvertretung, weil nur so in dem vielfältigen Geflecht der kommunalen Einrichtungen, die letztlich aber alle dem kommunalen Zweck dienen, eine einheitliche Interessenvertretung entstehen kann. Diese wird dann Synergien freisetzen und Reibungsverluste auf den verschiedenen Ebenen verhindern. Dennoch wurde immer wieder seitens des Magistrats die Umsetzung behindert. „Dabei macht uns z.B. Hanau vor, dass eine gemeinsame Vertretung sehr wohl möglich ist. Und sie wird auch ein Gewinn für Wiesbaden sein, weil endlich die Aufgaben der Daseinsvorsorge in dieser Stadt durch Ämter, Eigenbetriebe und städtische Gesellschaften als gemeinsame Aufgabe erkannt wird. Dafür müssen alle Beteiligten regelmäßig an einem Tisch sitzen“, so Hinninger weiter.

„Wenn die Koalition bei einem solchen relevanten Thema bis zur Wahl aber eine Entscheidung nicht hinbekommt, weil sie uneins ist, können die Beschäftigten und wir nur mit dem Kopf schütteln. Denn seit März diesen Jahres liegen alle maßgeblichen Unterlagen, insbesondere die Konsultationsvereinbarung des Personalrats, vor. Jetzt ist also die Zeit, den nächsten Schritt zu gehen“, fordert Hinninger abschließend.