4. März 2016

Große Koalition betreibt Machtspielchen zur Bürgerbeteiligung und gefährdet damit deren Akzeptanz

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert das Vorgehen der großen Koalition zum Thema Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung. Die Grünen-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in der Fassung abzustimmen, wie sie mit der Bürgerschaft zusammen erarbeitet und dem Oberbürgermeister Sven Gerich in der Abschlussveranstaltung am 21. November übergeben wurde. Diesen Antrag hat die Koalition allerdings gegen die Stimmen des restlichen Hauses abgelehnt. Stattdessen wurde nun ein Antrag von der großen Koalition verabschiedet, der offen lässt, ob der Bürgerwille berücksichtigt wird.

Hendrik Seipel-Rotter, Sprecher für Bürgerbeteiligung sagt dazu: „Die SPD ist mal wieder eingeknickt. Anders kann man diesen Vorgang kaum interpretieren. Wenn die CDU die Leitlinien für Bürgerbeteiligung in unveränderter Form hätte abstimmen wollen, hätte sie dies längst tun können. Die CDU Fraktion hatte aber schon auf der Abschlussveranstaltung signalisiert, dass sie den Leitlinien ihre Zustimmung verweigern würde und in der Presse Mitte Dezember auch erklärt, dass sie Änderungen vornehmen lassen will, um die Reichweite der Leitlinien deutlich zu beschneiden.“

Auf der Abschlussveranstaltung haben aber alle anwesenden Fraktionen bis auf die CDU ihre uneingeschränkte Zustimmung zu den Leitlinien signalisiert. Dort hat auch die SPD den Leitlinien in unveränderter Form grünes Licht gegeben.

Die Bürgerbeteiligungsleitlinien sind vor allem durch Beteiligung der Bürgerschaft entstanden. Beteiligt waren darüber hinaus auch Ortsbeiräte, Stadtverordnete und Mitglieder der Verwaltung. In einer Steuerungsgruppe waren alle drei Gruppen gleichberechtigt vertreten.

Hendrik Seipel-Rotter weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun, dass wir uns die von ihnen erarbeiteten Leitlinien unverändert zu eigen machen. Alles andere würde der späteren Akzeptanz dieser Leitlinien massiven Schaden zuführen, zumal diese auf freiwilliger Basis angewendet werden und damit eine Vertrauensbasis zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft bestehen muss.“

Auf Grund dessen, dass schon im November klar war, dass es im Parlament eine Mehrheit für die unveränderte Annahme der Leitlinien gibt, ist die Ablehnung des Antrags nur so zu verstehen, als dass die große Koalition den Koalitionsfrieden wahren will und im Geschäftsgang der CDU nun doch noch die Möglichkeit geben will, ihre Änderungen parlamentarisch durchsetzen zu können.

Hendrik Seipel-Rotter abschließend: „Intensive Bürgerbeteiligung stellt für uns keine Gefahr für den parlamentarischen Prozess dar, sondern im Gegenteil eine Bereicherung. Sie erhöht die Akzeptanz, verbessert Entscheidungen, bringt Bürgerschaft und Politik zusammen und fördert das Engagement. Für unsere Fraktion ist deshalb klar, dass wir einer Beschneidung der Leitlinien oder ihres Einflussgebietes keinesfalls zustimmen werden!“