GRÜNE fordern Gebührenrückerstattung!

GRÜNE Wiesbaden unterstützen die Forderung der Eltern nach anteiliger Erstattung!
„Der Streik der Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich ist zum Glück vorerst beendet. Nach rund 3 Wochen Streik und den damit einhergehenden Belastungen, ist für uns GRÜNE der von den betroffenen Eltern geäußerte Wunsch, die Gebühren für die entgangene Betreuung und das Essensgeld zurückerstattet zu bekommen, nur selbstverständlich. Zumal neben der entgangenen Dienstleistung vielen Eltern Betreuungskosten durch Dritte, z.B. Tagesmütter, entstanden sind. Einige Städte wollen den Eltern deshalb die Kitagebühren während der Streiktage erstatten. Diesen positiven Beispielen sollte Wiesbaden folgen“, fordert Karl Braun, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rathaus Wiesbaden.
Die GRÜNEN haben deshalb zur Durchsetzung dieser Forderung einen Antrag für den kommenden Sozialausschuss gestellt, denn für diese Entscheidung ist das Stadtparlament zuständig, da kein Rechtsanspruch der Eltern besteht. „Wir GRÜNE finden, dass die Auszahlung ein Gebot der Gerechtigkeit ist. Durch die Auszahlung wird der kommunale Haushalt auch nicht zusätzlich belastet. Gleichzeitig „verdient“ Wiesbaden aber auch nicht am Streik der ErzieherInnen“, erklärt Braun weiter.
„Wir setzen jetzt große Hoffnungen in die neuen Tarifgespräche, um zu einer dauerhaften Einigung zu kommen. Wir haben deshalb in dem Antrag auch unsere Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich zum Ausdruck gebracht, fordern gleichzeitig Bund und Land auf, sich stärker an den höheren Kinderbetreuungskosten zu beteiligen, damit diese nicht allein bei der Stadt und den Eltern hängen bleiben“, sagt Braun abschließend.