Grüne gegen unsoziale Erhöhung der Hundesteuer

„Die von Ordnungsdezernent Franz geplante Erhöhung der Hundesteuer von 96,- auf 180,- Euro jährlich wird von uns  GRÜNEN abgelehnt“, sagt Barbara Düe, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wiesbadener Rathaus. „Wir haben bereits im Magistrat die Zustimmung dazu verweigert und werden im Finanzausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.“

Mit der schlagartigen Erhöhung auf den nahezu doppelten Betrag würden viele einkommensschwache Hundehalterinnen und Hundehalter überfordert. „Es darf nicht so weit kommen“, so Düe, „dass sich mit Jahresbeginn 2016 Rentnerinnen und Rentner überlegen müssen, sich von ihren lieb gewordenen Tieren zu trennen und dass Kinder alleinerziehender Eltern ihre Spielgefährten verlieren. Und es kann auch nicht angehen, dass diese sozialen Härten durch die Ehrenamtlichen des Tierschutzvereins aufgefangen werden müssen, die schon jetzt mit Futterabgaben und Impfaktionen besonders bedürftige Tierhalterinnen und Tierhalter unterstützen. Wir freuen uns daher über die Stellungnahme des Wiesbadener Tierschutzvereins, die an alle Wiesbadener Fraktionen übermittelt geschickt wurde, denn sie enthält wertvolle Hinweise, die bei der Beschlussfassung zur Hundesteuer unbedingt berücksichtigt werden müssen.“

Mit der massiven Steuererhöhung riskiere die CDU/SPD-Koalition, dass aus finanziellen Gründen vermehrt Hunde im Tierheim abgegeben würden, was die dort ohnehin bestehenden Kapazitätsprobleme weiter verschärfen würde. Damit sei niemandem gedient.

„Diese Hundesteuererhöhung ist unsozial“, so Düe abschließend, „sie trifft diejenigen am härtesten, die am meisten auf die Tiere angewiesen sind.“