13. Januar 2016

HSK-Vorwürfe bekannt, aber immer verharmlost

GRÜNE: halbherzige und wenig glaubwürdige Reaktion des Magistrats

Als „skandalös, aber wenig überraschend“ bezeichnete Christiane Hinninger, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Wiesbadener Rathaus, die Zustände in den privatisierten Horst-Schmidt-Kliniken (HSK). „Es gibt seit langem Hinweise und Informationen zur Überlastung des Personals und zu Hygienemängeln, die jetzt durch lange Recherche des Teams Wallraff bestätigt wurden.“

Hier zeigten sich die absehbaren Folgen einer falschen Privatisierungspolitik, die Kosten verschiebt und das Märchen vom Perpetuum Mobile verbreitet. Es hat eben seinen Preis, wenn Gesundheit zur Ware gemacht wird, wenn auf radikale Kostenreduzierung und Gewinnorientierung gesetzt wird. Und diesen Preis müssen die Beschäftigten und Patienten bezahlen. Das Kaputtsparen in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zeige deutliche Wirkung.

„Völlig daneben ist die Kritik der Klinikleitung an den Arbeitsmethoden des Teams Wallraff“, so Hinninger. „Es zeige sich immer wieder, dass nur so skandalöse Zustände in Unternehmen aufgedeckt werden könnten. Helios sollte besser die unhaltbaren Verhältnisse beseitigen“. Und: „Halbherzig und wenig glaubwürdig sei die Reaktion des Magistrats auf die Enthüllungen. Wenn OB Gerich sich jetzt erschüttert zeigt, stellt sich die Frage, ob er in der Vergangenheit stets weggehört hat, wenn über die HSK diskutiert wurde“, sagt Hinninger weiter. So berichtete der Betriebsrat z.B. schon Anfang 2015 von über 90.000 Überstunden und zahlreichen Arbeitszeitverstößen und Überlastungsanzeigen. Die schwarz-rote Koalition habe bisher aber immer nur achselzuckend darauf verwiesen, dass das sog. operative Geschäft bei Helios liege.

„Die Ankündigung des Gesundheitsdezernenten Imholz, das Gesundheitsamt werde die Hygieneaspekte mit der Geschäftsführung der Kliniken erörtern, zeige erneut den nachlässigen Umgang der Koalition mit den Problemen an den HSK. Notwendig wäre u.a., dass das Gesundheitsamt unangemeldet Kontrollen durchführt. Offensichtlich wolle man aber weiter den Geschäftspartner Helios schonen“, vermutete Hinninger abschließend.