Informationen zu Rhein-Main-Hallen zu spät und unvollständig

„Auch wenn die CDU es immer wiederholt: Es stimmt nicht, dass die Stadtverordneten ‚frühzeitig sämtliche Unterlagen‘ erhalten haben. Das Dezernat von Herrn Bendel hat die Unterlagen mit Gutachten, Stellungnahmen usw. erst am 1. November d.J. in den Fraktionsgeschäftsstellen abgegeben“, betont Axel Hagenmüller, planungspolitischer Sprecher der Grünen Rathausfraktion.

Die Unterlagen, die auf dem Symposium im Oktober 2010 vorgestellt wurden, seien kurz nach dem Symposium auf die Webseite der Landeshauptstadt Wiesbaden eingestellt worden. Doch seien diese Power-Point-Präsentationen nicht aufschlussreicher als die Informationen auf dem Symposium selbst. „Alle die das Symposium besucht haben, können sich bestimmt gut an das Abstimmungsergebnis der Anwesenden erinnern: Sie fühlten sich am Ende der Veranstaltung schlechter informiert als zu Beginn!“ An dieser Informationslage habe sich bis zum 1. November 2011 nichts geändert. Möglicherweise haben die Aufsichtsratsmitglieder zu einem früheren Zeitpunkt Informationen erhalten, diese konnten sie aber aufgrund ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht weiterleiten.

„Viele der Gutachten hätten schon viel früher an die Stadtverordneten weitergegeben werden können: Der Business-Plan wurde am 14.10.2011 erstellt, die Untersuchung zum Neubau Rhein-Main-Hallen, Standort Wilhelmstraße von AS&P im Mai 2011, das Verkehrsgutachten von AS&P am 13. Mai 2011, das hydrogeologische Gutachten am 18. März 2011 und die Markenkernanalyse am 30.3.2011. Nur das Verkehrsgutachten vom Büro Holger Türr wurde im Oktober 2011 erstellt. Warum haben wir die anderen Unterlagen nicht früher erhalten?“, fragt der planungspolitische Sprecher. „Immerhin haben wir Grüne es trotzdem geschafft innerhalb einer Woche alle Unterlagen zu sichten und daraus einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung zu erstellen!“