KMW: Hinninger klagt auf Informationserteilung

Auskünfte zu Kraftwerken Mainz Wiesbaden (KMW) verweigert:

Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Wiesbadener GRÜNEN, hat heute Klage gegen die Stadt Mainz eingereicht. Grund ist die Weigerung des Mainzer OBs, Michael Ebling (SPD), dafür zu sorgen, dass die Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) AG Auskünfte zur Geschäftsausrichtung und künftigen Energieversorgung geben. „Fragen, die die Grundzüge der Unternehmenspolitik eines kommunalen Unternehmens betreffen, das eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt – hier die Erzeugung von Energie – müssen öffentlich diskutiert werden können“, begründet Hinninger ihren Schritt.

Hinninger hatte am 24. Januar in einem Brief an die Stadt Mainz um Auskünfte zu den KMW gebeten. Unter anderem wollte sie von dem OB und derzeit stellvertretenden KMW-Aufsichtsratsvor- sitzenden Informationen zur künftigen Ausrichtung des Unternehmens erhalten und geklärt wissen, welche Kosten durch die mittlerweile aufgegebenen Kohlekraftwerkpläne entstanden sind. Sie berief sich auf das rheinland-pfälzische Landesinformationsfreiheitsgesetz, das allen Bürgerinnen und Bürgern Anspruch auf Informationszugang gewährt, mit dem Ziel, die Transparenz der Verwaltung und des staatlichen Handelns zu vergrößern.

 Doch anstatt die Fragen zu beantworten, ließ Ebling am 18. März über sein Rechtsamt lediglich mitteilen, dass „keine Informationspflicht“ bestehe. Er berief sich auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“, es handele sich bei den KMW um ein privatrechtliches Versorgungsunternehmen, das nicht mit einer auskunftspflichtigen Behörde gleichzustellen sei. Nachdem die Stadt Mainz auf Hinningers Widerspruch gegen diese Auskunftsverweigerung nicht reagierte, sieht sie sich nun, um ihre Informationszugangsansprüche durchsetzen, dazu gezwungen zu klagen.

„Die KMW sind nicht einfach ein privatrechtliches Unternehmen“, stellt Hinninger klar. „Sie gehören jeweils zur Hälfte den kommunalen Versorgern ESWE Wiesbaden und Stadtwerke Mainz.“ Ihr Unternehmenszweck sei eindeutig die öffentliche Daseinsvorsorge. Obwohl das Kohlekraftwerk seit September 2009 keine Perspektive mehr darstelle, habe die KMW der Öffentlichkeit bis heute kein Konzept ihrer künftigen Unternehmensausrichtung vorgelegt. „Vor dem Hintergrund des 2014 auslaufenden Gaslieferungsvertrags stellt sich die immer dringendere, die Öffentlichkeit berührende Frage, wie die KMW ihrem Auftrag, der Erzeugung von Energie, in Zukunft nachkommen will. Da die KMW faktisch den Städten Mainz und Wiesbaden gehören, sind die Bürger der beiden Städte an deren wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg beteiligt. Es geht schließlich nicht nur um die Zukunft der Energieversorgung, sondern auch um 450 Arbeitsplätze!“, so Hinninger abschließend.