Mainzer OB verweigert Auskünfte zu KMW

Auch keine Infos zu Freikarten-Affäre / GRÜNE prüfen weitere Rechtsschritte:   

 „Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) schweigen seit Jahren und geben trotz des berechtigten öffentlichen Interesses kaum Informationen preis. Die restriktive Kommunikationspolitik setzt sich nun fort: Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz verweigert uns jegliche Auskunft zu Fragen über die künftige Entwicklung der KMW. Von Transparenz kann keine Rede sein und der OB leistet der Intransparenz auch noch Vorschub“, kritisiert Christiane Hinninger. Die Vorsitzende der Wiesbadener GRÜNEN Rathausfraktion hatte von ihren Rechten nach dem rheinland-pfälzischen Landesinformationsfreiheitsgesetz Gebrauch gemacht und einen Brief an den Mainzer OB und Aufsichtsratsvorsitzenden der KMW, Michael Ebling (SPD), geschrieben, den dieser nun über sein Rechtsamt abschlägig beantworten ließ.

„Die Antwort des Rechtsamtes ist nichts anderes als eine Komplettverweigerung: Von unseren 22 Fragen wurde keine einzige beantwortet“, so Hinninger. Ebling ließ über sein Rechtsamt lediglich mitteilen, dass „keine Informationspflicht“ bestehe und berief sich auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Es handele sich bei den KMW um ein privatrechtliches Versorgungsunternehmen, das nicht mit einer auskunftspflichtigen Behörde gleichzustellen sei. „Die KMW sind mitnichten ein privatrechtliches Unternehmen!“, stellt Hinninger klar. Sie gehören jeweils zur Hälfte den kommunalen Versorgern ESWE und Stadtwerke Mainz. „Die Bilanzen der KMW können ja wohl kaum ein Geschäftsgeheimnis sein, die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihren Geldern umgegangen wird. Vor allem berührten die meisten unserer Fragen ja ein Projekt, das schon längst beerdigt – und damit Vergangenheit – ist.“

Hinninger wollte unter anderem vom OB und KMW-Aufsichtsratsvorsitzenden wissen, welche Kosten durch die mittlerweile aufgegebenen Kohlekraftwerkpläne entstanden sind. Nachdem das Kohlemeilerprojekt auf der Ingelheimer Aue mit der Rückgabe der Genehmigungen durch die KMW längst beendet sei, so Hinninger, stelle sich die Frage nach einer tragfähigen regionalen Lösung der künftigen Energieversorgung der Städte Mainz und Wiesbaden.

Hinninger: „Wir werden jetzt zunächst einmal Widerspruch gegen das Schreiben Eblings einlegen. Je nachdem, wie der OB darauf reagiert, behalten wir uns weitere rechtliche Schritte vor.“ Es sei schon traurig, dass man der Öffentlichkeit zustehende Informationen eventuell gerichtlich einklagen müsse. Bemerkenswert an dem Fall sei auch, dass sich der OB zunächst die Frist zur Beantwortung der Fragen verlängert habe, mit der Begründung, sie seien sehr komplex, und sich nun plötzlich in seiner Komplettverweigerung auf Geschäftsgeheimisse berufe. „Zu diesem mageren Ergebnis hätte er schon früher kommen können“, so Hinninger.

Verwundert zeigt sich Hinninger zudem über Presseberichte, laut denen Ebling kritisiert, dass die KMW nicht maßvoll gehandelt habe, als sie Freikarten für eine Fastnachtssitzung an 110 Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern verschenkte. Nach demselben Vorfall hatte Hinninger ebenfalls in ihrem Brief gefragt – gleichfalls ohne eine Antwort zu erhalten. „Jetzt fordert Ebling medienwirksam einen ‚Verhaltenskodex‘ und zeigt sich öffentlich über den Vorfall verwundert. Dabei ist doch davon auszugehen, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender über die Freikarten informiert hätte werden müssen!“, so Hinninger abschließend.