Mietpreisbremse weitgehend wirkungslos
GRÜNE: Wir sehen uns in der Kritik an der Mietpreisbremse bestätigt
„Es wird nun immer offensichtlicher, dass die eingeführte Mietpreisbremse im Grunde keine Wirkungskraft entfaltet. Unsere damalige Kritik insbesondere an den vielseitigen Ausnahmetatbeständen, den fehlenden Sanktionsmechanismen und der fehlenden Information der Mieterschaft zeigt seine Berechtigung“, sagt Karl Braun, sozial- und wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rathaus Wiesbaden. „So bleibt auch in Wiesbaden leider die Wirkung aus. Die durchschnittlichen Mietpreise steigen und steigen“, so Braun.
Die Mietpreisbremse, die für Neuvermietungen eine maximal 10%-Überschreitung der Vergleichsmiete zulässt, wurde, wie die Kappungsgrenze, welche eine maximale Erhöhung der Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen vorschreibt, eingeführt, um in Städten mit besonderem Mietdruck eine Entlastung der Mieterschaften zu erreichen. „Leider können wir in Wiesbaden keine Entlastung feststellen. Der Wohnungsmarkt ist weiter geprägt durch die langjährigen Defizite bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, dem hohen Nachfragedruck und dem daraus resultierenden hohen Preisniveau“, stellt Braun fest und ergänzt: „Eine Quote von 30% sozialgebundenen Wohnraum bei Neubauprojekten in Wiesbaden halten wir deshalb weiterhin für dringend geboten.“
„Neben den Ausnahmetatbeständen bei Neuvermietungen und Sanierungen ist einer der Hauptgründe für das Scheitern unserer Ansicht nach, dass die Mieterschaft viel zu wenig über ihre Rechte informiert wurde. Deshalb hatten wir schon im vergangenen Jahr beantragt, dass der Magistrat eine Informationskampagne zur Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze durchführt. Leider konnten wir uns damit nicht durchsetzen. Vielleicht wird auf Grund der aktuellen Kritik neuer Schwung in die Debatte kommen, wie der Schutz der Mieterschaft vor überzogenen Mietpreisforderungen erreicht werden kann. Die Forderung nach einer Verpflichtung für die Vermieterseite, die Vormiethöhe zwingend anzugeben, begrüßen wir. Dies schafft die nötige Transparenz, die die Mieterinnen und Mieter benötigen. Denn nur, wenn diese ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können, wird sich an der angespannten Situation etwas ändern. Davon sind wir überzeugt“, so Braun abschließend.
