Nachbesserungsbedarf am hessischen Gleichberechtigungsgesetz

„Offenbar ziehen die Wiesbadener und die hessische SPD in der Frauenfrage nicht an einem Strang! Die Wiesbadener SPD-Fraktion hat einen Antrag der Grünen zur Besetzung von Aufsichtsräten mit Hilfe der CDU zu einem juristischen Prüfantrag verwässert“, kritisiert Gabriela Schuchalter-Eicke.

Im März 2012 forderte die Grünen-Fraktion im Frauenausschuss, eine Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte der städtischen und stadtnahen Unternehmen festzulegen. Die CDU/SPD-Koalition lehnte dies ab und formulierte stattdessen einen Prüfauftrag. Die Landes-SPD meint allerdings „dass es endlich an der Zeit ist, dass in allen Gremien Frauen entsprechend repräsentiert sind“ und wolle dies bei der Überarbeitung des hessischen Gleichberechtigungsgesetzes berücksichtigen. „Das wollen wir auch!“, so Schuchalter-Eicke.

„Hier hätte die SPD die Gelegenheit gehabt, in der Landeshauptstadt ein Leuchtturmprojekt für ganz Hessen zu installieren und somit das Thema von der Basis her aufzurollen. Obwohl Familienministerin Schröder mit ihrer Flexiquote im Bund keine Mehrheit mehr hat, dauert es offensichtlich noch lange bis das bei der CDU vor Ort auch ankommt.“

Auch bei dem Thema Frauenbeauftragte für städtische Gesellschaften habe die Wiesbadener SPD den Antrag der Grünen im Frauenausschuss nicht unterstützt. „Wir GRÜNE wollen, dass der Magistrat dahingehend wirkt, dass bei der Überarbeitung des hessischen Gleichberechtigungsgesetzes im kommenden Jahr der Geltungsbereich auf städtische Gesellschaften ausgeweitet und ihnen die Betreuung durch eine Gleichstellungsbeauftragte vorgeschrieben wird.

Wir hoffen, dass sich nach den beiden letzten Stadtverordnetenversammlungen mit frauenpolitischen Schwerpunkten im September und Oktober die Koalition in Wiesbaden nun in Zukunft in Frauenfragen aufgeschlossener zeigt und mit den anderen Fraktionen gemeinsam konstruktive Frauenpolitik betreiben wird, anstatt wie in der Vergangenheit alle Ideen niederzureden und Vorstöße zu blockieren“, so Gabriela Schuchalter-Eicke.