25. März 2015

OB Gerich beerdigt im Alleingang das Projekt Biosphärenregion

„Ohne jede Beteiligung der städtischen Gremien und ohne jede öffentliche Diskussion soll offenbar das Projekt einer Biosphärenregion Rheingau-Taunus/Wiesbaden/Mainspitze im Hinterzimmer beerdigt werden“, kritisiert Claus-Peter Große, stellvertretender GRÜNER Fraktionsvorsitzender, Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD). Aus einer Veröffentlichung der Bürgerstiftung Rheingau-Taunus haben die GRÜNEN erfahren müssen, dass „Herr Oberbürgermeister Gerich derzeit keine Möglichkeit einer Beteiligung der Stadt Wiesbaden sehe“ und das auch schon so an die Landesregierung per Brief kommuniziert habe.

„Alleine und ohne Rückendeckung der Stadtverordneten entscheidet OB Gerich einfach über das Projekt – und das auch noch entgegen einem geltenden Beschluss des Umweltausschusses“, so Große weiter. Noch im Januar 2015 hatte der Umweltausschuss auf Antrag der GRÜNEN den Magistrat aufgefordert, das seit Oktober 2014 vorliegende verwaltungsinterne Arbeitspapier zum Projekt vorzustellen und darzulegen, ob und wann dazu als nächster Schritt die erforderliche Machbarkeitsstudie erstellt werden solle.

„Das wir diesen Bericht überhaupt im Umweltausschuss beantragen mussten, ist an sich schon eine Schande“, ergänzt der GRÜNE Stadtverordnete Ronny Maritzen. Denn das Projekt werde immerhin seit mehreren Jahren im Rheingau-Taunus-Kreis diskutiert. „Der geforderte Bericht von Umweltdezernent Arno Goßmann (SPD) steht immer noch aus – warum wurde der nicht in der März-Sitzung geliefert?“, fragt Maritzen. „Offenbar soll die öffentliche Diskussion dazu gezielt unterbunden werden. Sieht so die Transparenzoffensive von OB Gerich aus?“

Um Aufklärung darüber zu erhalten, wie der OB ohne Rückendeckung der Stadtverordneten entscheiden konnte und um zu verhindern, dass dieses zukunftsträchtige Kooperationsprojekt vor die Wand gefahren wird, bevor es überhaupt in den Gremien und in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, wird die GRÜNE Fraktion eine Dringliche Anfrage in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stellen.

Eine vom Land finanzierte Machbarkeitsstudie wäre die Grundlage für eine Entscheidung für oder gegen das Projekt. Beispielsweise wäre zu prüfen, ob die Ausweisung eines Großschutzgebiets der UNESCO mit den aktuellen Windkraftplanungen vereinbar sei.