Schaumschläger und Effekthascher

Große Koalition liefert bei Gedenkfeier zur Deutschen Einheit ein peinliches Schauspiel und missbraucht Stadtparlament:

„Die CDU hat die Stadtverordnetenversammlung als Bühne missbraucht, um den Bürgerinnen und Bürgern vorzumachen, sie würden sich für die Interessen Wiesbadens einsetzen“, kommentiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus, die Farce um die Austragung der nationalen Gedenkfeier zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit. CDU und SPD hatten beklagt, dass das Land die Stadt bei der Wahl des Austragungsortes übergangen habe, und per Beschluss den Oberbürgermeister aufgefordert, sich für eine Verlegung der Veranstaltung von Frankfurt nach Wiesbaden einzusetzen.

„Wir erleben hier ein besonders drastisches Beispiel der ‚Als-ob-Politik‘ der Koalition, mit der der Öffentlichkeit ein X für ein U vorgemacht wird“, so Hinninger. „Offenbar ist sie zu jeder Schaumschlägerei bereit und ihr ist auch die dümmste Inszenierung nicht zu peinlich.“ CDU und SPD seien sehr wohl über die Hintergründe der Entscheidung informiert gewesen, ein Mitglied der CDU-Fraktion sogar personell eingebunden. „Zumindest die CDU hat verschlafen, sich rechtzeitig für die Veranstaltung in Wiesbaden zu engagieren und will dies jetzt durch lautes Geschrei überdecken.“

Hier werde ein gefährliches Spiel getrieben. Dieses Gebaren zerstöre weiter die Glaubwürdigkeit politischer Gremien und befördere den Erfolg rechtspopulistischer Kräfte. Auch die SPD könne von der Kritik nicht ausgenommen werden. Statt Stopp zu sagen, habe sie offensichtlich effekthascherisch für den Teil des Beschlusses gesorgt, mit dem der SPD-OB in Szene gesetzt werden sollte. Auch dies sei nach hinten losgegangen. Es stelle sich doch die Frage, warum der OB nicht mal in der Verwaltung nachfrage, bevor er öffentlich verkündet, Wiesbaden sei nicht informiert. „Ich fordere die Koalition auf, endlich mit Transparenz und wirklicher Bürgerbeteiligung ernst zu machen, statt die Bürgerinnen und Bürger mit billigen Shows für dumm verkaufen zu wollen“, sagt Hinninger abschließend.