Stadtbahn: Aussage gegen Aussage!

Wer hat Recht: Rentsch oder Möricke?

Mit großem Erstaunen haben die GRÜNEN die Absage der Landesregierung für die Förderung der Wiesbadener Stadtbahn zur Kenntnis genommen. „Die Aussage von Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) steht im offenen Widerspruch zu der von Wiesbadens Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke (SPD). Sie ließ bereits verlautbaren, dass es gut aussehe für die Fördermöglichkeiten der Wiesbadener Regiobahn von Land und Bund. Wem kann man denn jetzt glauben?“,  fragt Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Rathausfraktion.

Wenn ein Verkehrsminister städtischen Schienenverkehr mit der Begründung ablehnt, es gebe doch bereits ein funktionierendes Bussystem, zeigt dies deutlich, was er vom Ausbau des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) halte, nämlich gar nichts, so Claus-Peter Große. „Woher will Minister Rensch eigentlich wissen, dass es in Wiesbaden in den kommenden 20 Jahren keine Stadtbahn geben wird? Und warum brüskiert er mit seinen Aussagen die Kollegin in Wiesbaden? Die Hintergründe dieses Vorgehens sind unklar. Möglicherweise hofft der FDP-Mann mit einer offensiven Anti-Regiobahn-Politik hessische Wähler zu mobilisieren.

Für uns GRÜNE ist jedenfalls klar: Die Partei eines Ministers, der sich so klar gegen die Förderung eines Wiesbadener Projekts positioniert, obwohl es laut Dezernentin Möricke bereits positive Signale des Landes gegeben hat, ist für Wiesbadenerinnen und Wiesbadener nicht wählbar!“