14. Januar 2016

Stadtbevölkerung endlich vor gesundheitsschädlichen Stickoxiden schützen

GRÜNE begrüßen Gerichtsentscheid zum Luftreinhalteplan

 Mit großer Genugtuung hat die GRÜNE Fraktion im Wiesbadener Rathaus die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Kenntnis genommen, nach der das Land Hessen schnellstmöglich den Luftreinhalteplan für Wiesbaden verschärfen muss, weil der seit 2010 geltende Grenzwert für Stickoxide nicht eingehalten wird.

„Wir begrüßen diese Entscheidung zum Gesundheitsschutz der Wiesbadener Bevölkerung außerordentlich“, freut sich die umweltpolitische Sprecherin Barbara Düe, „denn es muss dringend etwas geschehen, um endlich die Luftbelastung durch gefährliche Stickoxide spürbar zu senken.“

Die GRÜNEN sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, hier deutlich mehr zu tun, als alleine auf die Umweltzone und das noch nicht einmal eingeführte LKW-Durchfahrtsverbot zu setzen, obwohl sie beides ausdrücklich unterstützen. Solange man sich aber nicht einmal annähernd auf die Herstellerangaben zu Abgaswerten verlassen könne, werde die Wirksamkeit der bestehenden Umweltzone torpediert. Daher dürften vor allem bei akuten Grenzwertüberschreitungen auch Fahrverbote kein Tabu mehr sein.

„Es geht hier“ bekräftigt Düe, „um die Gesundheit vieler Anwohnerinnen und Anwohner beispielsweise am ersten Ring und in der Schiersteiner Straße. Stickoxide schädigen die Atemwege und führen zu Entzündungen und Bronchitis. Sie begünstigen Lungenödeme, Herzinfarkte und Krebserkrankungen, zudem werden Allergien verstärkt.

Die aktuelle Gerichtsentscheidung zeigt, dass wir mit der Forderung, rechtliche Möglichkeiten zur Verhängung von Fahrverboten bei akuten Grenzwertüberschreitungen zu prüfen, im November 2015 völlig richtig lagen. Jetzt hoffen wir umso mehr, dass der damals vom Umweltausschuss auf unseren Antrag hin beschlossene Prüfauftrag positiv ausfällt und dass konkrete Maßnahmen folgen. Auch CDU und SPD dürfen sich einer zielgerichteten Luftreinhaltepolitik nicht länger verweigern. Noch im November konnte sich die Koalition leider nicht dazu durchringen, eine Verschärfung der bestehenden Umweltzone durch Einführung der „Blauen Plakette“ gemeinsam mit uns voranzutreiben.

Nachdem die Dringlichkeit verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Stadtbevölkerung jetzt auch gerichtlich bestätigt ist, müssen Bund, Länder und Kommunen umgehend tätig werden.“