15. Mai 2013

Stopp für die Regiobahn: Minister benutzt sein Amt für Parteipolitik!

Keine fachliche Begründung für Ablehnung des Schienenverkehrs in Wiesbaden

„Die Absage von Verkehrsminister Rentsch(FDP) an die Regiobahn in Wiesbaden ist offenbar parteipolitisch und nicht fachlich begründet. In seinem Fax an die Dezernentin geht Rentsch nicht auf die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung oder andere fachliche Argumente ein. Dies ist Verrat an den Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt aus kurzsichtigen parteipolitischen Gründen“, kritisiert Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Rathausfraktion.

In der kommenden Stadtverordnetenversammlung werden die GRÜNEN einen Antrag einreichen, in dem sie sich die Eingriffe des Ministers in die kommunale Planungshoheit verbitten und eine Klärung des Sachverhalts fordern. Claus-Peter Große: „Wir wollen wissen, ob die Vorwürfe des Ministers gegen die Dezernentin zutreffend sind.“

Irritiert zeigen sich die GRÜNEN, dass Dezernentin Möricke und der künftige Oberbürgermeister das Projekt Regiobahn so schnell aufgeben: „Natürlich erschwert die Ablehnung des Ministers die Zukunft des ÖPNV in Wiesbaden. Aber ob er alleine die Entwicklung des Schienenverkehrs verhindern kann, obwohl sich die Stadtverordnetenversammlung dafür ausgesprochen hat, das wollen wir doch erst mal sehen! Hier gilt es für seine Überzeugungen zu kämpfen!

Das Ziel, mehr Menschen zum ÖPNV zu bringen, um die Lebensqualität in der Stadt zu erhöhen, darf nicht aufgegeben werden. Dieses ist mit einem Ausbau des Busverkehrs nur begrenzt zu erreichen. Für die bessere Anbindung des Umlands ist der Sprung auf die Schiene unverzichtbar!“