Straßenreinigungssatzung auf Neustart

Grüne begrüßen Moratoriumsforderung zur Straßenreinigungssatzung

„Die neue Systematik ist in mehreren Ortsbeiräten krachend durchgefallen und es hagelt Widersprüche der Bürgerinnen und Bürger gegen die zugestellten Gebührenbescheide. Warum zeigt sich der Magistrat nicht endlich einsichtig und rollt das Verfahren noch einmal komplett auf, bevor noch mehr Porzellan zerschlagen wird?“, fragt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Rathausfraktion.

„Die Grünen halten die Forderung der Initiative ‚Gehwegreinigung in Bürgerhand‘ für sinnvoll und unterstützen diese ausdrücklich! Sowohl die Grünen Ortsbeiratsfraktionen als auch die Stadtverordnetenfraktion fordern, dass die Umsetzung der zweiten Stufe der Straßeneinigungssatzung zurückzustellt und die erste Stufe auf Grund der massiven Proteste in der Bevölkerung überarbeitet wird – und zwar mit einer ordentlichen und zeitlich angemessenen Bürgerbeteiligung“, betont Hendrik Seipel-Rotter, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Grünen Fraktion.

Das derzeitige Verfahren sei nicht ausreichend, so die Grünen: „Die von den Ortsbeiräten eingebrachten Korrekturvorschläge müssen nachvollziehbar anhand transparenter Kriterien bewertet werden. Anschließend müssen Ortsbeiräte sowie Bürgerinnen und Bürger zur dann geänderten Fassung noch einmal eingebunden werden.“

Hendrik Seipel-Rotter weiter: „Die große Koalition hat die Abstimmung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung bislang erfolgreich verschleppt. Das Thema Straßenreinigung ist aber wie geschaffen für eine Bürgerbeteiligung, schließlich sind das unsere Straßen.“

Und Hinninger weiter: „Sie haben zudem eine wirksame Bürgerbeteiligung vor der Kommunalwahl am 6. März verhindert. Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger die Kommunalwahl zur Abstimmung über die Straßenreinigungssatzung nutzen. Nach der Wahl braucht man nicht auf Einsicht zu hoffen!“

„Die Grüne Fraktion wird im kommenden Finanzausschuss vom Magistrat definitive Aussagen zum weiteren Verfahren inklusive Zeitplan einfordern!“, so die Grünen abschließend.