11. November 2015

Temporäre Parkspuren verhindern Radverkehrsförderung!

Verkehrsdezernentin findet klare Worte zu kontraproduktiver Regelung

„Verkehrsdezernentin Möricke brachte es auf den Punkt: ‚Aus Sicht der Radverkehrsförderung ist die temporäre Umwandlung von Fahr- in Parkspuren kontraproduktiv‘, eine Bewertung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt“, so Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Rathausfraktion. Die Grüne Fraktion hatte im gestrigen Verkehrsausschuss hierzu eine Einschätzung erbeten.

„Wir als Grüne akzeptieren keine verkehrlichen Maßnahmen, die eine Radverkehrsförderung unmöglich machen“, kommentiert Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Rathausfraktion die Antwort der Dezernentin. „Deshalb fordern wir Ordnungsdezernent Franz auf, die temporären Parkspuren aufzuheben, um Spuren für den Radverkehr möglich zu machen.“

Mehr noch: fließender Verkehr habe grundsätzlich Vorrang vor ruhendem Verkehr, wie Dezernentin Möricke betonte. Claus-Peter Große: „Hier zeigt sich mal wieder, dass keine ‚integrierte Verkehrsplanung‘ stattfindet, wie der Magistrat an anderer Stelle behauptet hatte. Immer noch gilt das Primat des Autoverkehrs in unserer Stadt, die Belange des Radverkehrs sowie die von Fußgängern werden regelmäßig missachtet. Und das, obwohl wir seit den 80er Jahren Grundsatzbeschlüsse zur Radverkehrsförderung haben!

Dies gilt umso mehr, wenn mehrere Dezernate betroffen sind. Planmäßige Koordination innerhalb der Verwaltung findet nicht statt. Unsere Lösung heißt: eine Stabsstelle für umweltfreundliche Mobilität in der Stadt!“