Umweltzone: Zu große Zugeständnisse gefährden Erfolg

Weitere effektive Maßnahmen erforderlich

„Zu große Zugeständnisse bei den Ausnahmeregelungen gefährden den Erfolg der Umweltzone. Der Löwenanteil der Feinstaub- und Stickoxydemissionen wird durch leichte Nutzfahrzeuge verursacht, hier liegt auch das größte Potential zur Schadstoffminderung. Dies ist eine große Herausforderung vor allem für Handwerksbetriebe und Zulieferer, die ihre Fahrzeugflotte modernisieren müssen. Weite Teile des Stadtgebiets liegen im Jahresmittel über dem zulässigen Grenzwert für Stickoxide“, erklärt Barbara Düe, umweltpolitische Sprecherin. Sie bezieht sich dabei auf die Ankündigungen der Koalition, die Ausnahmeregelungen zu erweitern. „Den Verantwortlichen in der Stadt muss es in erster Linie darum gehen, bei der Umstellung zu unterstützen und nicht darum, den bereits existierenden Ausnahmenkatalog auszuweiten!“

Die von der Koalition angekündigten Maßnahmen seien zu 90 Prozent ohnehin Bestandteil des Frankfurter Ausnahmenkatalogs, der vereinbarungsgemäß übernommen wird, um eine regional einheitliche Umweltzone einrichten zu können. Die gleichen Regelungen gelten darüber hinaus für Mainz.

„Durch weitere Ausnahmeregelungen werden die Konsequenzen der Umweltzone und somit auch deren Bedeutung heruntergespielt, statt – wie die Umstände es eigentlich erfordern würden -, konsequent diesen Weg umzusetzen. Dies beweist einmal mehr, dass die Umwelt- und Verkehrspolitik der CDU nicht zukunftsfähig ist!“, so Claus-Peter Große, verkehrspolitischer Sprecher.

Er fordert weitere Maßnahmen: „Die Einführung der Umweltzone kann nur der Einstieg sein. Um sich dem grundgesetzlich garantierten Gesundheitsschutz der Menschen in Wiesbaden auch nur zu nähern, müssen weitere sehr effektive Maßnahmen folgen! Ein nächster Schritt muss das LKW-Durchfahrtverbot in der Innenstadt sein, das jedoch von der schwarz/gelben Landesregierung blockiert wird.“