6. April 2016

Wahlergebnis respektieren

Ausschreibung für Hotel an der Wilhelmstraße 1 zurückstellen

„Es ist eine Unverschämtheit, dass in der jetzigen offenen Sondierungssituation des Stadtparlamentes die Ausschreibung für das Hotel an der Wilhelmstraße erfolgt und damit Pflöcke eingerammt werden sollen“, kritisiert die grüne Stadtverordnete Christiane Hinninger. Seit Dienstag wird dieses Filetgrundstück mit der Zweckbindung ‚Hotel‘ auf dem Markt angeboten.

„Da hat einer in seinem Magistratssessel den Knall vom 6. März nicht gehört“, resümiert die Grüne mit Bezug auf die Wahlergebnisse. Nach wie vor sei die Planung, die aus dem gescheiterten Hinterzimmerdeal um das Stadtmuseum hervorgegangen ist, in der Stadt hochumstritten. Hinninger erinnerte daran, dass zum Umgang mit dem Grundstück Wilhelmstraße 1 die Staatsanwaltschaft ermittelt und zudem eine Klage wegen Untreue anhängig ist.

„Nach dem Desaster für die große Koalition am Wahltag steht eine gründliche Änderung der Art und Weise wie in Wiesbaden Politik gemacht wird auf der Tagesordnung!“ In dieser Situation nach dem Prinzip ‚Augen zu und durch‘ vorzugehen, sei ein Schlag ins Gesicht vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, so Hinninger.