19. August 2015

Wilhelmstraßen-Deal offenbart Konzeptlosigkeit der Koalition

Grüne: Der Schaden für die Stadt war absehbar!

„Das Verfahren der großen Koalition zum Umgang mit dem Grundstück Wilhelmstraße war von vornherein vermurkst“, erklärt Christiane Hinninger, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rathaus, betreffend der Rückabwicklung.

Erst wurde der CDU ein PPP-Projekt zugestanden, dafür ein Investor im Hinterzimmer ausgeguckt und ihm dann, um die Vorschriften einer EU-weiten Ausschreibung auszutricksen, das Grundstück ohne jede Bindung überlassen. „Und das zu einem Spottpreis. Es zeichnet sich immer klarer ab, dass die Wiesbadener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diesen Murks zu zahlen haben“, so Hinninger weiter.

Dabei hatte die Stadtverordnetenversammlung im Februar der Rückabwicklung zugestimmt, nachdem Dezernent Bendel und auch OB Gerich erklärten, dass keine Schadensersatzforderungen der OFB zu erwarten seien.

„Der Verzicht auf ordentliche öffentliche Verfahren hat leider Tradition in Wiesbaden. Für Bauvorhaben an bedeutsamen städtischen Punkten sind Ausschreibungen und Architektenwettbewerbe unverzichtbar, um Qualität in die Stadtentwicklung zu bringen“, fordert Hinninger abschließend.