Wilhelmstraßendeal überprüfen

GRÜNE: mit Feststellungsklage Informationsrechte durchsetzen

„Wir GRÜNE werden vor dem Verwaltungsgericht Feststellungsklage erheben und unsere Informationsrechte verteidigen“, sagt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Bündnis90/Die GRÜNEN im Rathaus Wiesbaden. „Wir sind es der Bedeutung des Vorgangs einfach schuldig, ein für alle Mal klären zu lassen, welche Informationsansprüche die Fraktionen gegenüber dem Magistrat haben“, führt Hinninger weiter aus.

Die GRÜNEN hatten im Laufe der Beratungsfolge zum Vorgang „Grundstück Wilhelmstraße“ vom Magistrat die vollständige Herausgabe der Akten zur Sichtung und Prüfung verlangt. Der Magistrat hatte sich demgegenüber nur auf eine Akteneinsichtsmöglichkeit berufen und der Fraktion nur eine unzureichende Einsicht in den Räumen des Rathauses gewährt. „Das ist zu wenig“, so Hinninger.

„Wir GRÜNE erinnern daran, dass der Vorgang zum Grundstück Wilhelmstraße ein einziges Verwirrspiel und eine Höchstleistung an Unprofessionalität war. Es begann mit einer Umgehung einer europaweiten Ausschreibung durch eine Vergabe im Hinterzimmer, ging weiter mit einer offenbar fehlerhaften Rechtseinschätzung des Magistrats zur gefahrlosen Rückabwicklung, um dann mit einem Vergleich zu Lasten der Stadt weiterzugehen. Und dabei ist das Ende des Verlustgeschäftes für die Stadt noch nicht absehbar. Denn der Kaufpreis ist abhängig von der baulichen Ausnutzung des Grundstücks, wie auch die aktuelle Debatte im Gestaltungsbeirat zeigte“, begründet Hinninger die Klage.

„Es ist bei einem solch komplexen und bedeutsamen Vorgang schlicht nicht ausreichend, wenn wir Stadtverordnete dann nur einen unvollständigen Aktenauszug und Einsicht in den augenscheinlich ebenfalls unvollständigen Aktenvorgang erhalten. Um unserer Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung gerecht werden zu können, brauchen wir Zeit und die Möglichkeit einer externen Beratung. Nur so kann eine fundierte Entscheidung getroffen werden. Immerhin geht es hier um einen Millionendeal mit vielfältigen Details und schwierigen Rechtsfragen“, so Hinninger abschließend.