3. März 2016

Akteneinsichtnahme zum Verkauf des Grundstücks Parkhaus Rhein-Main-Hallen / Wilhelmstraße – Rede der Stv. Dorothée Andes-Müller

Rede der Stadtverordneten Dorothée Andes-Müller von Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 6  in der Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2016

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

es ist wirklich erstaunlich, was in den letzten Tagen zum Thema „Stadtmuseum“ so alles ans Licht gekommen ist!

Bereits die Verknüpfung des Projektes „Stadtmuseum“ mit den notwendigen Schulneubauten der Carl – von-Ossietzky-Schule und der Albert-Schweitzer-Schule in der Sitzungsvorlage mit dem passenden Titel „Verantwortung für Wiesbaden“ ließ alle mit dem Kopf schütteln.

Mehrmals haben wir Grüne darauf hingewiesen, dass diese Idee eine „Schnapsidee“ ist und in dieser Form nicht funktionieren wird.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal kurz das Thema Kopplung des Neubaus der Carl-von-Ossietzky-Schule mit dem Stadtmuseum betrachten:

Über Jahre in baulich desolatem Zustand, gab es zunächst ein jahrelanges Gezerre um den Erhalt der Schule.

Dann kam die großartige Idee der CDU/SPD-Regierungskoalition, den Bau der CvO an den Verkauf des Grundstückes Wilhelmstraße 1 zu koppeln.

Damit machte die Koalition den Schulneubau abhängig vom Gelingen eines wackeligen Hinterzimmerdeals. Schulen brauchen aber eine solide Finanzierung!

Man fragt sich schon, was sich die Koalition dabei gedacht hat. Hat die CDU die Verknüpfung mit den Schulneubauten genutzt, um den Koalitionspartner SPD für den Bau des Stadtmuseums zu ködern? Oder vielleicht war es auch umgekehrt? Die SPD machte den Neubau der beiden Schulen zur Bedingung für ihre Zustimmung zu diesem Wirrwarr?

Wie dem auch sei, es erfolgte eine absolut dilettantische Umsetzung, die uns allen jetzt diesen politischen und finanziellen Scherbenhaufen hinterließ, vor dem wir nun stehen.

Denn es gab offensichtlich einige gravierende handwerkliche Fehler:

  • Sehr wahrscheinlich war der Grundstückspreis um einige Millionen zu niedrig angesetzt. – Schon wegen der Schulneubauten hätte es oberste Prämisse für Sie sein müssen, einen möglichst hohen Preis zu erzielen!
  • Der Deal mit dem Investor OFB wurde für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar in Hinterzimmern ausgehandelt. Das Projekt hätte aber zügig und für alle Beteiligten klar und nachvollziehbar abgewickelt werden müssen!

Aber, meine Damen und Herren, nichts von alle dem ist passiert!

Stattdessen hat die Koalition die Existenz der Schule in verantwortungsloser Art und Weise aufs Spiel gesetzt und zwingt Sie jetzt dazu, die Finanzierung der CvO, zumindest zwischenzeitlich, „irgendwie“ anders hinzukriegen!

 

Wundern sie sich eigentlich noch, dass die Bürger das Vertrauen in die großen Parteien verloren haben? Dass geringe Wahlbeteiligung herrscht?

Dieser Fall ist doch ein Paradebeispiel, um der Politikverdrossenheit Vorschub zu leisten!

Und das Projekt „Stadtmuseum“ ist nicht das Einzige, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt veräppelt fühlen!

Ob Zollspeicher, altes Gericht, Kureck, oder neue Straßenreinigungssatzung: bei keinem dieser Projekte lief die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger so wie von der Koalition versprochen! Von Transparenz und nachvollziehbaren Abläufen keine Rede!

Und der angekündigte Abbau des Sanierungsstaus an Schulen? Fehlanzeige!

Meine Damen und Herren, das waren fünf Jahre der vertanen Chancen! Schade für die Stadtpolitik!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.