17. Dezember 2015

Bürgerbeteiligungsleitlinien – Rede des Stadtverordneten Hendrik Seipel-Rotter

Rede des Stadtverordneten Hendrik Seipel-Rotter von Bündnis 90/Die Grünen zum Dringlichkeitsantrag Bürgerbeteiligungsleitlinien in der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2015

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

ein Jahr lang haben sich Bürgerinnen und Bürger engagiert, an Workshops teilgenommen, Input und Ideen eingebracht und mitdiskutiert.

Stadtverordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft und der Verwaltung waren in einer Steuerungsgruppe organisiert, die sich regelmäßig getroffen und den Prozess begleitet hat.

So hatten auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, genug Zeit sich mit den Leitlinien zu befassen, diese in ihren Fraktionen zu besprechen und Änderungswünsche einzubringen. Zum Beispiel im Rahmen des Workshops für Stadtverordnete.

Dieser war übrigens schon am 29. September. Seitdem sind die Leitlinien nur noch redaktionell geändert worden. Die Rahmenbedingen sind also seit mindestens drei Monaten unverändert bekannt. Verglichen damit, dass Sie uns ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern manchmal Vorlagen wenige Minuten vor Ausschussbeginn auf den Tisch legen, geradezu eine Ewigkeit.

Die Bürgerinnen und Bürger, die sich nun ein ganzes Jahr lang engagiert haben, erwarten deshalb nun auch von uns Stadtverordneten, dass wir zu diesen Leitlinien stehen und das jetzt. Heute und hier.

Sehr geehrte Damen und Herren der Koalition, wenn Ihre Fraktionen bei allen Entscheidungen der Stadtpolitik so genau darauf achten würde, dass alle relevanten Gremien beteiligt werden, geschweige denn genug Zeit haben, sich mit Vorlagen aus diesem Hause zu beschäftigen, könnte man Ihnen den Einwand, der in der Presse zu lesen war, die Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung müssten die Vorlage noch intensiv beraten, vielleicht noch abkaufen, aber Sie wissen so gut wie wir, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die Wilhelmstraße ist dafür ein gutes Beispiel.

Und gerade bei der Entwicklung der Leitlinien wurden in einem beispielgebenden Prozess nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sowie schon erwähnt Stadtverordnete eingeladen, sondern unter anderem auch alle Ortsbeiräte. Am 11. Mai fand ein Workshop nur für die Stadtteilgremien statt.

Die Wahrheit, meine Damen und Herren, liegt doch ganz woanders. Das stand vor drei Tagen schon in der Rundschau. Sie wollen keine Bürgerbeteiligung, weil die Ihnen zu lange dauert.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihr Streit schadet dem Projekt Bürgerbeteiligung. Dieses Haus macht sich komplett unglaubwürdig, wenn Sie die Leitlinien nun zurückziehen. Deshalb, ich komme darauf zurück: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten heute unser Ja zu den Leitlinien.

Und das vor allem auch deshalb, weil alle auf der Abschlussveranstaltungen anwesenden Fraktionen bis auf die CDU, die Enthaltung angekündigt hat, Zustimmung zu der vorliegenden Fassung signalisiert haben.

Für die Leitlinien gibt es in diesem Hause also eine parlamentarische Mehrheit.

Dies ist sicher auch den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern dieser Veranstaltung nicht entgangen.

Darüber hinaus und lassen Sie mich damit Schluss kommen: Diese Leitlinien, das hat auch der Oberbürgermeister in seiner Rede zur Übergabe am 21. November gesagt, gehören uns allen. Und mit „uns allen“ meinte er nicht uns hier im Parlament, sondern alle Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger, denn diese haben diese Leitlinien mit der Verwaltung und den Parlamentariern zusammen erarbeitet.

Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern also zurück was ihnen gehört, unserer Dringlichkeit statt und bringen Sie mit uns die Leitlinien unter den Tannenbaum.

Vielen Dank!