„Für eine kommunale HSK – Durchführung eines Bürgerentscheids“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

Demokratie lebt vom Bürgerengagement und -willen.

Mit unserem vorliegenden Antrag möchten wir erreichen, dass die Stadt den Bürgerwillen ernstnimmt und sämtliche Vollzugsmaßnahmen bis zum Abschluss des Bürgerentscheids aussetzt. Dies – meine Damen und Herren – ist ein berechtigtes Interesse der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener. Mit der Behandlung dieses Antrags, und der Aussetzung des Verkaufs, zeigen wir eine Wertschätzung für das Engagement der über 13.000 Bürgerinnen und Bürger. Wir sind der Bürgerschaft Wiesbadens verpflichtet, eigenverantwortlich zu entscheiden.

Wir alle haben das juristische Zickzack in den vergangenen Wochen aufmerksam verfolgt. Wenn sich schon die Gerichte in der Behandlung des Falles nicht einig sind, kann die Rechtslage nicht so eindeutig sein, als dass eine Befassung der Stadtverordnetenversammlung nicht nötig wäre. Die juristische Spitzfindigkeit des VGH, letztendlich das Bürgerbegehren als verspätet zu werten, hat unserer Ansicht nach weder der Stadt geholfen noch das Ansehen des VGH in Wiesbaden gestärkt.

Aber auf diese gerichtliche Entscheidung kommt es auch nicht an. Entscheidend ist, dass 13.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern in wenigen Wochen gesammelt wurden. Diesen Willen der Wählerschaft müssen wir ernstnehmen. Beweist diese hohe Resonanz nicht, dass die HSK für die Menschen in Wiesbaden höchsten Stellenwert hat? Mit diesen Unterschriften haben wir Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, bewiesen, dass es Wählerwunsch ist, die HSK in kommunaler Hand zu halten.

Wir dürfen uns deshalb eben nicht hinter spitzfindigen Gerichtsentscheidungen verstecken, welche weder Bürgerinnen und Bürger, noch offenbar andere Gerichte verstehen.

Auch die neuesten Entwicklungen lassen uns das Schlimmste befürchten. Helios, noch im Bieterverfahren unterlegen, macht sich die freie Marktwirtschaft zunutze und möchte einfach die Rhön AG kaufen, jedenfalls vermelden dies die Pressestimmen von heute. Ihr Händedruck mit Rhön ist noch warm und schon stehen die neuen Gesellschafter vor der Tür. Hier wird offenbar, dass Gesundheit keine Ware sein darf.

Da darf auch gefragt werden, wer was wann gewusst hat. Und warum Informationen im Vorfeld der Vertrags­verhandlungen nicht der Stadt weitergegeben wurden. Das Angebot von Fresenius fiel ja nicht vom Himmel. Bestimmte Kreise bei der Rhön AG haben natürlich gewusst, dass ein solches Angebot kommen wird. Es mussten Analysen erstellt werden, Marktkennzahlen verglichen werden etc. So was passiert nicht, ohne dass der „Verkäufer“ dies erfährt. Mit der Ehrlichkeit von Rhön ist es also nicht weit her. Ein verlässlicher Vertragspartner sieht jedenfalls anders aus.

Die Rhön AG hat in der Bieterphase immer damit geworben, dass die HSK auch eine Perle im Konzern bleiben soll. Und nun? Und nun gibt es den Konzern vielleicht bald nicht mehr. Und die Belegschaft der HSK, die Bürger Wiesbadens und wir alle sind verunsichert und fragen uns, in welche Richtung sich unsere Klinik entwickelt.

Deshalb: Herr Goßmann, meine Damen und Herren von der Koalition, lassen Sie uns reagieren, solange die Möglichkeit besteht. Es ist Ihre Aufgabe! Setzen Sie Ihr Wahlversprechen um und folgen dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und dem Aktionsbündnis und uns! HSK soll kommunal bleiben!

Der Weg der Privatisierung der Kliniken ist gescheitert. Dies sieht auch Ihre Landes-SPD so, daran darf ich Sie erinnern, meine Damen und Herren von der SPD. Reißen Sie das Ruder noch herum, solange Sie können. Lassen Sie den Bürgerentscheid stattfinden.

Vielen Dank.