HSK rekommunalisieren – Rede der Stadtverordneten Dr. Helga Brenneis

Rede der Stadtverordneten Dr. Helga Brenneis von Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 7, Antrag der Stadtverordnetenfraktion Linke&Piraten, in der Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2016

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

die HSK kommen leider nicht zur Ruhe.

Seitdem die städtischen Kliniken mit der merkwürdigen Konstruktion, dass die Stadt Mehrheitseigentümerin ist, aber im operativen Geschäft nichts zu sagen hat, verkauft wurde, jagt ein „Skandal“, den anderen. Ich kann und möchte all die Themen die uns und die Öffentlichkeit in den letzten gut 4 Jahren beschäftigt haben gar nicht aufzählen. Die Spitze aber, meine Damen und Herren, der sogar bundesweit medialen Aufmerksamkeit haben wir nun im Januar erreicht. In einem allseits bekannten Fernsehformat wurden die Zustände in den Helios HSK drastisch dargestellt und wir erlangten damit traurige Berühmtheit. Ich denke, wir alle waren davon erschüttert. Wir haben uns dann auch ausführlich mit den Vorwürfen in den zuständigen Ausschüssen befasst. Wenn dann im Nachgang zu einer Ausschusssitzung der zuständige Betriebsrat der HSK den zuständigen Dezernenten korrigiert, ja deutlich angreifen muss „Stichwort Zynismus“, zeigt das aber deutlich, wie zerrüttet das Verhältnis von Helios, den HSK, dem Magistrat und der Öffentlichkeit wirklich ist.

Bei dieser Lage ist der Antrag der LiPi´s nur folgerichtig und konsequent, wenn auch derzeit mit dieser Stoßrichtung weder umsetzbar noch zielführend. Darum haben wir einen Änderungsantrag der Ihnen vorliegt gestellt.

Meine Damen und Herren, worum geht es uns denn?

Wir alle wollen, dass der gute Ruf der HSK wieder hergestellt wird. Wir alle wollen eine hohe Qualität in der Betreuung der Patientinnen und Patienten und eine exzellente medizinische Versorgung der Bevölkerung. Nur, und das wird doch täglich offenbar, dies erreichen wir nicht mit den Praktiken der Helios, namentlich dem Absenken der Pflegeschlüssel und dem „outsourcen“ von Neben- und Hilfstätigkeiten wie Reinigen und Bettenpflege. Nur dazu; Sicher wissen Sie alle, dass in Ländern wie z.B. die Niederlande mit einem höheren Pflegeschlüssel, die Erkrankungen mit multiresistenten Keimen erheblich niedriger sind. Und wir alle haben schon die Erfahrungen gemacht, dass trotz exzellenter Medizin zur Genesung ein nicht gehetztes Pflegepersonal unabdingbar ist.

Wir brauchen also schnelle und verlässliche Lösungen für die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten. Eine Rekommunalisierung kann da nur eine langfristige Strategie sein. Schon allein wegen der finanziellen Lage in den HSK und der völlig offenen Frage, ob die Helios ihren Anteil überhaupt veräußern möchte. Meine Damen und Herren, laut dem Beteiligungsbericht haben die HSK für 2014 ein laufendes Defizit von 119 Mio. € ausgewiesen. Das Eigenkapital ist 0 € und die Verbindlichkeiten -kurz- und langfristig- belaufen sich auf 143 Mio. €. Es bedarf wenig Phantasie, um sich auszumalen, wie eine Aufsichtsbehörde reagieren würde, wenn wir einen Nachtragshaushalt mit mal eben 300 Mio. € zusätzlichem Defizit auflegen würden.

Nein, meine Damen und Herren, Rekommunalisierung der HSK langfristig mit uns GRÜNEN gern, aber nicht mit einem Antrag kurz vor der Kommunalwahl und jüngst beschlossenem Haushalt.

Darum unser Änderungsantrag, der das Pferd nicht von hinten aufzäumt, sondern dem Magistrat schnelle Aufgaben und Handlungsvorgaben zuweist und ein deutliches Statement von uns Stadtverordneten verlangt.

Wie Sie sehen, greifen wir zum Beispiel die Forderung des Betriebsrates auf, den aktuell bestehenden Pflegeschlüssel der HSK zu ändern. Der Betriebsrat sagt hierzu: Ich zitiere:

„Problematisch bleibt der, entgegen internationaler Experten-Empfehlungen, zu niedrig angesetzte Helios-Standard in der Personalplanung: Eine 1:12 Betreuung im Frühdienst, 1:18 im Spätdienst und 1:36 Betreuung im Nachtdienst auf normalen Pflegestationen führt zu extremen Belastungssituationen des Pflegepersonals.“

Diese personelle Unterdeckung ist doch einer der Hauptgründe, für die vielen, vielen Vorkommnisse an den HSK, für den Überstundenberg und der vielen Überlastungsanzeigen. Hier müssen wir sofort ansetzen.

Auch der Informationsfluss an die städtischen Gremien ist uns ein Dorn im Auge. Wir haben doch einen kommunalen Geschäftsführer in den HSK. Zwar agiert dieser aktuell nicht auf Augenhöhe mit der Geschäftsführung der Helios, aber das muss ja nicht so bleiben. Außerdem stellen wir uns einen regelmäßigen Bericht des kommunalen Geschäftsführers in den Ausschüssen für Beteiligungen und dem Gesundheitsausschuss vor. Dann hätten wir nämlich regelmäßig Berichte aus erster Hand und würden nicht immer nur nachlaufend informiert.

All dies sind wesentliche Aspekte, die unserer Ansicht nach umzusetzen sind, um die HSK wieder dahin zu führen, wo sie hingehört. An die Spitze der kommunalen medizinischen Versorgung in Wiesbaden.

Ich bitte Sie daher unserem Änderungsantrag zuzustimmen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.