15. März 2018

Nach dem Urteil des VGH – Windkraft auf dem Taunuskamm noch rentabel?

Rede des Stadtverordneten Ronny Maritzen von Bündnis 90/Die Grünen zu TOP I/8 „Nach dem Urteil des VGH – Windkraft auf dem Taunuskamm noch rentabel?“, Antrag der FDP-Fraktion vom 30.01.2018, in der Stadtverordnetenversammlung am 15. März 2018

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wikipedia zu Pyrrhussieg:
Ein Pyrrhussieg ist ein zu teuer erkaufter Erfolg. Im ursprünglichen Sinne geht der Sieger aus dem Konflikt ähnlich geschwächt hervor wie ein Besiegter und kann auf dem Sieg nicht aufbauen.

Zitat Ende.

Es ist allgemein bekannt, dass die FDP im Allgemeinen mit der Windenergie und die Wiesbadener FDP im Speziellen mit dem Projekt Windkraft auf dem Taunuskamm über Kreuz liegt. Mindestens. Die Wiesbadener FDP kämpft mit allen Mitteln gegen dieses Projekt.

Und hat, so fühlt sie sich jedenfalls, einen Etappensieg erreicht: das Regierungspräsidium hat die Genehmigung des Projektes versagt.

Gegen diese Entscheidung gehen die Projektträger im Klageweg vor.

Soweit der tatsächliche Sachverhalt.

Man, die FDP, könnte jetzt abwarten, was bei diesem Klageverfahren herauskommt – aber dieses Projekt lässt sich ja weiterhin so schön politisieren. Also machen wir es wieder zum Thema in der Stadtverordnetenversammlung.

Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP: es geht um mehr. Es geht um die Energiewende! Und die Umsetzung der Energiewende ist kein Thema für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte!

Ich prognostizierte, dass ich es noch erleben werde, dass dort oben auf dem Taunuskamm Windräder stehen werden. Wenn nicht in dieser Generation, dann in der nächsten.

Die ach so große GroKo hat gerade auf Bundesebene vereinbart, den Anteil erneuerbarer Energien aus der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 % auszubauen. Und hier in Wiesbaden geht es munter weiter mit dem Kampf gegen die Windräder auf dem Taunuskamm. Und das wird nun mit wirtschaftlichen Einwänden begründet. Natürlich wäre es für das Projekt wirtschaftlich besser gewesen, wenn die Genehmigung erteilt worden wäre. Aber eine zeitliche Verzögerung ändert nichts daran, dass der Standort dort hervorragend geeignet für Windkraft ist. Der Druck durch den Klimawandel wird früher oder später dafür sorgen, dass diese Anlagen entstehen werden. Da bin ich ganz entspannt.

Es ist essenziell wichtig, dass die Stadt und die ESWE jetzt an diesem Projekt festhalten. Es geht nicht um Rechthaberei, sondern um ganz nüchterne Betrachtungen. Es gibt durchaus Experten, die der Klage gute Chance einräumen und es wäre unhaltbar, jetzt ohne erkennbare Not das Projekt vorzeitig zu beenden. Eine Beendigung des Projektes zum jetzigen Zeitpunkt brächte weder für die ESWE noch die Stadt Wiesbaden und schon gar nicht für den Klimaschutz irgendeinen Vorteil.

Und in Richtung FDP bemühe ich nochmals Pyrrhus:

Dieser soll nach seinem Sieg über die Römer in der Schlacht bei Asculum in Süditalien 279 v. Chr. einem Vertrauten sinngemäß gesagt haben: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!

Bei der Energiewende gewinnen wir alle. Oder wir verlieren gemeinsam.