19. Dezember 2013

Neugestaltung des Bereiches Rhein-Main-Hallen/Landesmuseum

Rede des Stadtverordneten Axel Hagenmüller von Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 9 „Neugestaltung des Bereiches Rhein-Main-Hallen / Landesmuseum, Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD“, in der Stadtverordneten­versammlung am 19. Dezember 2013:

 

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

grundsätzlich begrüßt die GRÜNE Fraktion die Absicht eine öffentliche Fläche teilweise dem Autoverkehr zu entziehen. So verstehen wir zumindest diesen Antrag. Sie wollen „die Fläche des öffentlichen Straßenbereichs reduzieren“. Wir vermuten daher, dass ein Teil der öffentlichen Straßenfläche eingezogen werden soll.

Vermutlich wäre es sinnvoller, den Straßenraum als öffentliche Straße zu belassen, aber ihn neu aufzuteilen und dem Fuß- und Radverkehr mehr Fläche zu geben. Das wollen wir auch.

Der Antrag wirft jedoch einige Fragen auf. Die erste Frage ist natürlich:

–       Wissen Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, wie es mit dem Giraffenkäfig / OFB / Stadtmuseumsgrundstück weitergeht? Das würde uns allerdings brennend interessieren. Unter Punkt drei des Antrags fordern Sie, diese Fläche mit in die Planungen einzubeziehen. Was bestimmt sinnvoll ist. Aber nur, wenn man weiß, was auf diesen Flächen passieren soll. Welche Informationen haben Sie, die wir nicht haben?

–       Zweite Frage: Wenn der Verkehr auf der Friedrich-Ebert-Allee für einige Tage unterbunden werden soll, wo soll er dann hin? Es spielt auch eine Rolle zu welchen Anlässen die Straße gesperrt werden soll. Wollen wir die Skaterveranstaltungen wieder einführen oder denken Sie eher daran, die dicken Karossen beim Ball des Sports an exponierter Stelle parken zu lassen? Grundsätzlich stehen wir Straßensperrungen aufgeschlossen gegenüber. Wir würden dann aber anregen, gleich einen größeren Teil der Innenstadt zu sperren und nur Fußgänger, Fahrräder und öffentlichen Personenverkehr zuzulassen.

–       Dritte Frage: Ist es Absicht oder Zufall, dass Sie erst nach Fachämtern, dem Land Hessen, der TriWicon und der OFB an fünfter Stelle der Aufzählung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger „in geeigneter Form“ fordern? Für uns steht bei einer geplanten Umgestaltung des öffentlichen Straßenraums die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle! Und das natürlich „in geeigneter Form“ – wie denn sonst? Wir wollen nicht wieder eine „Halle Hopp“ –  Werbeveranstaltung, sondern eine echte Mitgestaltungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Hier muss sich das Planungsamt einen kompetenten Partner suchen – und zwar keine Werbeagentur, sondern ein Planungsbüro, das auf Bürgerbeteiligung spezialisiert ist.

–       Vierte Frage: Wie viel darf die Umgestaltung kosten? Soll nur die Projektgruppe „durch Beiträge der Betroffenen finanziert“ werden oder die gesamte Maßnahme?

–       Fünfte Frage: Ist der Schutz der Alleebäume sicher gestellt? Wir wollen die Bäume auch bei einer Umgestaltung des Straßenraums erhalten!

Zusammengefasst stehen wir zwar hinter der Absicht, mehr Platz für Fußgänger und den Radverkehr zur Verfügung zu stellen (falls dies die Absicht des Antrags ist), halten aber diesen Antrag für völlig unausgegoren und unkonkret und werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten.