Rede von Dorothée Andes-Müller zu Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden Generaldebatte in der Stadtverordnetenversammlung am 26. November 2015

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,meine Damen und Herren,

die Lage für Sanierungen und Neubauten im Schulbereich ist weiterhin ernst.

Auch für diesen Haushalt wurden zu Beginn keine Prioritäten gesetzt, nur die gleichen Summen für Investitionen und Instandhaltungen in den Haushalt gestellt, wie schon in den letzten Jahren: knapp 10 Millionen pro Jahr – dann wurde gewartet, dass Geld vom Himmel regnet.

Dieses Mal hat’s geklappt, das kommunale Investitionsprogramm des Landes kam dazu. Allerdings ist es an Bedingungen geknüpft, die erfüllt werden müssen. Dazu kommen Investitionskredite vom Land, jedes Jahr in Höhe von 5 Millionen € möglich – da wäre unserer Meinung nach noch Luft nach oben gewesen. Im Angesicht eines Sanierungsstaus von knapp 400 Millionen € ist trotz allen Geldregen eines klar: Auch die vorgesehenen Summen reichen nicht aus, um den Sanierungsstau in den Griff zu bekommen.Nach Berechnungen des Schulamtes ist ein Volumen von mindestens 30 Millionen € pro Jahr notwendig, um den Sanierungsstau tatsächlich abarbeiten zu können und gleichzeitig zu erreichen, dass er sich nicht vergrößert.

Wie bereits in den letzten beiden Haushaltsberatungen haben wir auch dieses Mal die entsprechenden notwendigen Summen für den Haushalt gefordert mit Gegenfinanzierungsvorschlägen – Sie allerdings haben, wie bereits zuvor, diese immer konsequent abgelehnt!

Mit anderen Worten: Sie schreiten sehenden Auges in eine unvermeidbare Katastrophe!

Was passiert im nächsten Haushalt? Warten Sie da wieder, bis es Geld vom Himmel regnet? Oder soll dann die Hundesteuer vielleicht gleich um 300 % erhöht werden? Weiter den Bürger zur Kasse zu bitten, ist keine Lösung; allein schon weil es nicht die notwendigen Summen erbringt. Nun soll es die AG „Struktur“ für zukünftige Haushaltsaufstellungen retten, die sich hoffentlich sinnvoll mit dem Thema Abarbeitung des Sanierungsstaus beschäftigt. Solch eine AG hätte schon vor Jahren eingerichtet werden können. Hoffentlich kommen dabei ein paar sinnvolle Ideen zur Abarbeitung des Sanierungsstaus heraus…

Wie gehen andere Städte und Gemeinden mit diesem leider fast überall vertretenen Problem des Sanierungsstaus an Schulen um? Was könnte für Wiesbaden eine Lösung sein?

Vielleicht die Auslagerung des Themas Schulbau in eine weitere Gesellschaft, wie es in den Haushaltsberatungen der letzten Woche erwähnt wurde? Das sehen wir Grüne kritisch!

Noch mehr Mietmodelle? Das blockiert für Jahrzehnte den Haushalt mit Millionen, die für Miete aufgewendet werden müssen. Selbst dafür scheint ja offensichtlich kein Geld vorhanden zu sein, wie wir am Beispiel der Rückgabe der Sitzungsvorlage zum Neubau der Freiherr vom Stein Schule an den Magistrat während der Haushaltsberatungen der letzten Woche sehen. Es ist keine Deckung zur Finanzierung der zukünftigen Mietkosten vorhanden!

Für die Steinschule ist eine weitere Verzögerung ihres Neubaus allerdings dramatisch, weil:

– ihr Neubau bereits seit 2001 gefordert wird,

– der Unterricht seit Jahrzehnten in zwei getrennten Gebäuden an zwei verschiedenen Verkehrsachsen in Biebrich stattfindet,

– die Betreuung in Containern untergebracht ist, die die Nutzung des Pausenhofes erheblich einschränken,

– ein weiterer Teil der Betreuung auf dem Gelände der ehemaligen „kleinen Riehlschule“ weiter entfernt stattfindet, auf dem die neue Freiherr vom Stein schule gebaut werden soll.

Letzteres wurde von Schule und Eltern nur unter der Prämisse in Kauf genommen, dass zeitnah ein Neubau entsteht, bei dem alles zusammen geführt ist! Also auch hier auf die Dauer unzumutbare Zustände! Welches Signal senden Sie hier aus? Ist das Ihr Verständnis von Generationengerechtigkeit? So riskieren Sie, dass zukünftig für viele Eltern nur noch Privatschulen in Frage kommen! Dann wird die soziale Schere im Bereich Bildung noch weiter auseinander gehen! Die, deren Eltern es sich leisten können, lernen in instandgehaltenen Schulen, den anderen fällt die Decke auf den Kopf! Ist das ihre Vorstellung von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit?

Wir vermissen ernsthafte Überlegungen, wie das Problem Sanierungsstau an Schulen auf lange Sicht gelöst werden kann. Von der chronischen Unterfinanzierung des Ergebnishaushaltes reden wir erst gar nicht, obwohl auch im Personalbereich an Schulen einiges zu verbessern wäre.

Schulgebäude gehören mit zur Infrastruktur, die unbedingt erhalten werden muss. Dafür müssen Modelle entwickelt und Prioritäten gesetzt werden. Diese Überlegungen sind mehr als überfällig!

So müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen: für Prestigeobjekte ist Geld da. Für Schulbau nicht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.