Rede von Christiane Hinninger zum „Vertreterbegehren zum Projekt Citybahn“ am 7. Februar 2018

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

wir müssen uns heute mit einem Antrag befassen, mit dem – wie schon in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – die FDP den Eindruck zu erwecken versucht, es gehe ihr um Bürgerbeteiligung, um demokratische Prozesse.

Tatsächlich, meine Damen und Herren von der FDP, geht es Ihnen aber gar nicht darum. Es geht Ihnen auch weder um die City-Bahn noch um ein funktionierendes Verkehrssystem in unserer Stadt. Sonst hätten Sie sich ernsthaft auf die Verkehrsdebatte eingelassen. Sonst hätten Sie sich ernsthaft mit den Verkehrsproblemen in Wiesbaden auseinandergesetzt. Mit den Problemen, die wir heute schon haben und denen, die morgen kommen, die quasi bereits an die Tür klopfen

• die enorme Luftbelastung in unserer Stadt, die eine Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger darstellt und auch damit verbunden das drohende Diesel-Fahrverbot
• die Grenze, an die der Busverkehr bereits angelangt ist, weil das innerstädtische Straßensystem nicht noch mehr Busse aufnehmen kann
• und der weiter zunehmende Verkehr, der – wie schon lange klar ist – nicht mit dem Auto zu bewältigen sein wird, will man nicht anfangen Häuser abzureißen.

Zu all dem hören wir aber von Ihnen nichts. Denn es geht der FDP vor allem um eines: darum, ihr parteipolitisches Süppchen auf einer Debatte zu kochen, die nicht auf Basis von Fakten stattfindet, sondern emotionalisiert mit möglichst wenig Informationen betrieben wird.

Anrede,

auch die FDP hat in Wiesbaden mal die Verkehrspolitik verantwortet. Auch die FDP war mal direkt mit den Problemen konfrontiert, die ja nicht ganz neu sind. Und es gab großartige Versprechen, der „große Wurf“ wurde angekündigt.

Hier einige Beispiele:

Eine Schienenverbindung nach Mainz über den Bereich Mainzer Straße und den Petersweg Ost als S-Bahn betrieben durch die Deutsche Bahn. Ergebnis Null.

Die Rede war von Optimierung des Bus-Verkehrs, von Verbesserung der Linienführung und Taktzeiten, von besser koordinierten Anschlüssen und Anpassung der Ampelschaltung. Die Busse sollten aus der Friedrichstraße und der Bleichstraße ganz herausgenommen werden. Gar von einer Busspur über die Eiserne Hand war die Rede!

Wurden die Probleme gelöst? Nein! Eine Busspur über die Eiserne Hand gibt es nicht und in der Friedrich- und der Bleichstraße stauen sich die Busse mehr denn je. Können Sie sich noch an die sog. Busbahn und Spurbusse erinnern – Ihre Alternative? Jemals wieder etwas davon gehört? Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben schon damals den Mund gespitzt, aber pfeifen war nicht drin. Lösungen vorlegen gehört nach wie vor nicht zu Ihren Kernkompetenzen. Die 10 Jahre von 2001 bis 2011 waren für den Verkehr in Wiesbaden und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger eine verlorene Zeit.

Anrede,

wir stehen aber in der Verantwortung, in unserer Stadt eine zukunftsfähige Mobilität zu gewährleisten. Eine Mobilität, die keine Belastung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Und dazu brauchen wir die City-Bahn als Rückgrat eines starken ÖPNVs, der den Zuwachs verkraften kann.

Derzeit stehen wir noch am Anfang der Planungen. Noch ist der Streckenverlauf, noch sind die Positionen der Haltestellen nicht festgelegt. Es fehlen noch viele Informationen.

Auch die Bürgerbeteiligung steht erst am Anfang. Bürgerbeteiligung als sinnvoller demokratischer Prozess ist mehr als nur die Abfrage eines Ja oder Nein.

Es besteht kein Zeitdruck.

Wer eine Abstimmung über die City-Bahn herbeiführen will, muss realisierbare und funktionsfähige Alternativen präsentieren.

Das, meine Damen und Herren von der FDP, bleiben Sie uns nach wie vor schuldig. Das haben Sie damals nicht gemacht, als Sie für das Verkehrsdezernat verantwortlich waren, und das machen Sie heute auch nicht.

Verantwortung der FDP für diese Stadt – Fehlanzeige.