Karl Braun zu „Kinderbetreuung“

Es gilt das gesprochene Wort
Anrede,

der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in Wiesbaden ist zu Recht eines der bedeutenden politischen Schwerpunkte der Kooperation.

Schließlich ist die Frage der Kinderbetreuung das Familienpolitische Thema Nummer eins. Es geht hierbei sowohl um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
aber vor allem auch um die Kinder an sich.

Zwar ist der übergeordnete Begriff weiterhin „Kinderbetreuung“, doch wir wissen alle, es geht neben der Betreuung insbesondere auch um Erziehung und Bildung.

Deshalb bedeutet Kindern keinen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen:
– Kindern gute Startchancen zu verwehren und
– Eltern bzw. Elternteilen, in der Regel Frauen, die Berufschancen einzuschränken.

Für uns Grüne steht deshalb fest:
Alle Kinder sollten das Recht auf einen Betreuungsplatz haben. Deshalb stehen wir schon immer für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung.

Mit dem von uns vorgelegten Antrag legen wir im ersten Schritt die erforderlichen Versorgungsziele im Sinne der Bedarfsgerechtigkeit fest:
Diese liegen im Krippenbereich bei 48 %,
bei den Elementar-Plätzen heben wir sie von 85 % auf 90% und
in der Grundschulkinderbetreuung von 60 % auf 75 % an.

Mit der Anpassung der Ausbauziele und dem politischen Willen die Mittel zur Umsetzung der Ziele auch bereitzustellen, kommt nun neuer Schwung in das Ausbauprogramm der Stadt, welches in den vergangenen 2 Jahren fast zum Erliegen kam.

Um die Versorgungsziele zu erreichen, werden große Anstrengungen auf uns zukommen.

Konkret wird es – entsprechend der Zahlen aus dem aktuellen Bericht Tagesbetreuung für Kinder – darum gehen
840 Plätze im U3 Bereich,
445 Plätze im Elementarbereich und
1.588 Plätze in der Grundschulkinderbetreuung zu schaffen.

Dabei sollte ein Fokus auf Quartiere mit kritischer Versorgungslage liegen, vor allem dann, wenn diese ebenso eine hohe soziale Bedarfslage haben. Insbesondere wenn es um die Innenstadt-Quartiere Mitte und Westend geht, werden kreative Lösungen bezüglich der Standorte gefragt sein.

Auch wollen wir die Öffnungszeiten der verschiedenen Angebote angleichen, um für die Eltern bessere Betreuungsbedingungen zu schaffen. Gleichzeitig wollen wir auch in allen Einrichtungen eine ganzjährliche Betreuung exklusive einer 3 wöchigen Ferienzeit sicherstellen.

Rechtzeitig zu den kommenden Haushaltsplanberatungen müssen wir mit der Planung des Ausbaus anfangen, dafür brauchen wir die aktuellen Planungsgrundlagen und Zahlen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung wird einhergehen mit einer Überarbeitung der Gebührensatzung und -struktur.

Wie wir aus der Elternbefragung wissen – und wie es auch die weit überwiegende Belegungsstruktur zeigt – wünschen sich die Eltern Ganztagsplätze.

In diesem Bereich soll es aus unserer Sicht auch keine nennenswerte Gebührenerhöhung geben.

Anders sehen wir dies bei den Halbtagsplätzen, deren Kostenfreistellung zulasten der Gebühren für Ganztagsplätze ein Fehler war, der nun korrigiert werden soll.

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Das Ziel einer kostenfreien Kinderbetreuung begrüßen wir ausdrücklich, im Fokus sollten dabei jedoch immer Ganztagsplätze stehen.

Und machen wir uns nichts vor, ohne eine deutlich verbesserte Unterstützung von Bund und Land wird es in Wiesbaden keine kostenfreie Kinderbetreuungsplätze geben können.

Aktuell liegt unsere oberste Priorität bei der Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes und der Finanzierung der dazu erforderlichen neuen Betreuungsplätze. Hierzu wird der vorliegende Antrag der Kooperation eine Grundlage bieten.

Lassen Sie uns gemeinsam einen großen Schritt zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Wiesbaden gehen.

Vielen Dank.