18. Mai 2017

Sozialkarte für Wiesbaden

Anrede,

der Antrag der Fraktion Linke und Piraten ist lange vorbereitet. Bereits im Sommer des vergangenen Jahres wurde im Sozialausschuss der zugrundeliegende Berichtsantrag mit Zustimmung von SPD, CDU und uns Grünen beschlossen.

Seit Februar liegt nun der entsprechende Bericht des Dezernats vor.
Die LiPi´s weisen ja in ihrer Einleitung darauf hin.

Wir Grüne – dass ist kein Geheimnis- haben Sympathien für die  Zielrichtung des Antrags und befürworten im Grunde den Ausbau der Angebote für sozial benachteiligte Wiesbadenerinnen und Wiesbadener, vor allem auch der Kinder und Jugendlichen.

Wer den Bericht des Dezernats genau liest, dem fällt auf, dass auch das Sozialdezernat eine solche „Sozialkarte“ – im Bericht wird sie „Teilhabekarte“ genannt – begrüßt. So wird z.B. auf die bestehenden Konzepte in Frankfurt und Darmstadt verwiesen und auch die schon bestehende „Sozialkarte“ für Mobilität, für die die Stadt Wiesbaden rund 800.000 € zur Verfügung stellt, wird dargelegt.

Jede der in dem Bericht dargelegten Maßnahmen findet unsere inhaltliche Unterstützung. Ob es um die Erhöhung der Mobilitätsrate via ÖPNV, die verbesserte Teilhabe in Sport- und Kunst/Kulturvereinen und auch finanziell unterstützten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in Schwimmbädern geht, um nur einige der angedachten Förderungen zu nennen, sind dies alles Angebote, die sinnvoll sind und einer wirklichen Teilhabeverbesserung dienen.

Das Land Hessen hat nun auf Initiative der Grünen mittlerweile auch die Einführung des Landesschülertickets zum kommenden Schuljahr beschlossen, so dass in der Finanzierung wie im Bericht dargestellt, geringere Zuschüsse aufgewandt werden müssten.

Die Finanzierung der Sozialkarte würde nach Schätzungen des Dezernats unter Berücksichtigung eines Eigenanteils der Kinder und Jugendlichen beim ÖPNV rund 4,7 Mio. € kosten.

Eventuell könnten jedoch noch Reduzierungen erreicht werden, weil die Stadt noch nicht in die Verhandlungen mit den möglichen Partnern – soweit die Einrichtungen nicht direkt von uns betrieben werden- eingetreten sind.

Eine Vorfestlegung auf den kommenden Haushalt -meine Damen und Herren- möchten wir aber jetzt noch nicht treffen.

Zum einen wissen wir nicht, wie das Nutzerverhalten tatsächlich ist und zum anderen ist die positive Veränderung des Nutzerverhaltens, die wir ja als Teilhabe erreichen möchten, schwierig abzuschätzen. Sie sollte aber in der Kalkulation der Sozialkarte hinreichend berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund schlagen wir als ersten Schritt eine umfassende Prüfung der Angebote der bestehenden Familienkarte vor, wie sie auch im Bericht des Dezernats empfohlen wird.

Anschließend werden wir die Ergebnisse in die Haushaltsberatungen mitnehmen.

Wir sind zuversichtlich, dass wir ab 2018 eine Sozialkarte mit umfassenden Vergünstigungen in Wiesbaden bekommen werden.

Vielen Dank.