„Bürgerbeteiligung muss auf rechtlich sicherem Boden stehen“

Rede der Stadtverordneten Christiane Hinninger von Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 15, „Bürgerbegehren nach § 8 b Hessische Gemeindeordnung (HGO) – „Für die Erhaltung des Landschaftszuges und Erholungsgebietes Taunuskamm!“, Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember 2014: Es gilt das gesprochene Wort Anrede, wir Grüne sind klar für Bürgerbeteiligung als Ausdruck der direkten Demokratie und Chance für eine ...

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