Privatisierung
Antrag
Vertragsverlängerung Atos – Angebot
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen Wirtschaft und Beteiligung am 11. Dezember 2013 Der Ausschuss möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Vertragsverlängerung mit Atos zum Zwecke einer Fortführung der Arbeit der Wivertis GmbH zu berichten.
Pressemitteilung
Rhön-Kurs gefährdet Augenklinik der HSK
„Die Rhön AG höhlt seit Beteiligung an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken peu à peu den Status eines Krankenhauses der Maximalversorgung aus. Mit der Einstellung des augenärztlichen Notdienstes an den HSK gefährdet der Privatkonzern nun auch den Fortbestand der dortigen Augenklinik: Wenn immer mehr Notfallpatienten aus Wiesbaden nach Mainz verwiesen werden, schleicht sich der Effekt ein, dass […]
Pressemitteilung
GRÜNE fordern Rhön AG zum Umdenken auf!
HSK Sanierung darf nicht zu Lasten der Beschäftigten erfolgen „Wenn Herr Lorenz (CDU) die Leistungen der Geschäftsführer der Rhön AG als „atemberaubend“ bei der Sanierung der HSK-Kliniken bewertet, so wie es in der Tagespresse zu lesen ist, muss ich konstatieren, atemberaubend ist nur, wie die Geschäftsführer der Rhön AG mit den Beschäftigten der HSK und […]
Pressemitteilung
Grüne unterstützen den Betriebsrat der HSK Service und erklären ihre Solidarität mit den Beschäftigten
Geschäftspolitik der Rhön AG zu Lasten der Schwächsten unerträglich „Die Deutlichkeit, mit der jetzt die Rhön-Geschäftsführer der HSK vor Gericht einräumen, es gehe ihnen bei der Ausweitung der Leiharbeit allein um eine Senkung der Personalkosten, empört mich sehr. Besonders, weil in einer Ausschusssitzung auf mein Nachfragen hin versichert wurde, eine Verlagerung in die Leiharbeit bei […]
Pressemitteilung
HSK: Beschäftigte zahlen jetzt für die Führungsfehler
Grüne fordern Einschreiten der Stadt, solange es noch geht „Die Situation unter dem Einfluss der Rhön Klinikum AG entwickelt sich ganz wie von uns befürchtet“, erklärte Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende und GRÜNE OB-Kandidatin. Dies sei leider wenig überraschend, „bezeichnend ist aber die Hilflosigkeit, mit der die politisch Verantwortlichen die miesen Methoden der Rhön AG dulden.“ Nach […]
Antrag
Defizit der HSK Horst Schmidt Kliniken GmbH
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen Wirtschaft und Beteiligung am 29. August 2012 Mit Beschluss Nr. 0071 der Stadtverordnetenversammlung vom 9.2.2012 wurde die HSK Horst Schmidt Klinik GmbH teilweise an die Rhön AG verkauft. So wurde unter TOP I zur Kenntnisgenommen, dass: die Restschuld der ausgereichten modifizierten Ausfallbürgschaften […]
Rede
„Für eine kommunale HSK – Durchführung eines Bürgerentscheids“
Rede der Stadtverordneten Sibel Güler von Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4, Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Linke&Piraten in der STVV am 26. April 2012 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie lebt vom Bürgerengagement und -willen. Mit unserem vorliegenden Antrag möchten wir erreichen, dass […]
Antrag
Veräußerung der Rhön AG an die Fresenius
Dringlichkeitsantrag nach § 40 der GO der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2012 Mit Datum vom heutigen Tage verkündete die Fresenius, ein Kaufangebot für die Rhön AG zu unterbreiten. Laut Presse ist der Rhön-Gründer Eugen Münch mit einer Veräußerung einverstanden. Es steht also zu vermuten, dass der Kauf […]
Rede
„Veräußerung der Rhön AG an Fresenius“
Rede der Stadtverordneten Christiane Hinninger von Bündnis 90/Die Grünen zum Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der STVV am 26. April 2012 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Anrede, vor dem Hintergrund, dass es zu einem dramatischen Eigentümerwechsel auf der anderen Vertragspartnerseite kommen wird, ist […]
Pressemitteilung
VGH bringt Bürgerbegehren aber auch Bürgerengagement zu Fall
Beschluss ist unverständlich und Rückschlag für bürgerschaftliche Einflussnahme Mit Bestürzung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Rathausfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wiesbaden, Sibel Güler, auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel zum Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) reagiert: „Hier werden mit fadenscheinigen Begründungen, die die Bürgerschaft nicht mehr nachvollziehen kann, wichtige Entscheidungen gegen den Willen […]