Änderungsantrag „HSK rekommunalisieren!“ am 3. März 2016
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat möge ein Konzept zur Rekommunalisierung der HSK erarbeiten und den städtischen Gremien schnellstmöglich vorlegen. Dazu sind die Personalvertre-tungen mit einzubeziehen.
I. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Forderung der Beschäftig-ten nach der Einführung eines Pflegeschlüssels und fordert den Magistrat auf, sich dafür in den zuständigen Gremien einzusetzen.
II. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich einig, dass unverzüglich alle Maß-nahmen einzuleiten sind, um den „guten Ruf“ der Horst-Schmidt-Kliniken in der Region Rhein-Main wieder herzustellen und dauerhaft zu sichern.
III. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich darin einig, dass die Stadt Wiesba-den als Mehrheitsgesellschafterin der Horst-Schmidt-Kliniken wieder mehr Einfluss im operativen Geschäft gewinnen muss und fordert den Magistrat in einem ersten Schritt auf, intensiv auf die HSK einzuwirken, um bestehende Missstände sowohl im personellen, organisatorischen und strukturellen Be-reich unverzüglich abzustellen. In einem weiteren Schritt wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, wie der Gestaltungsspielraum der kommunalen Ge-schäftsführung so ausgeweitet werden kann, dass diese vergleichbare Rechte wie die Geschäftsführung des privaten Anteilseigners erhält.
IV. Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die kommunale Geschäfts-führung regelmäßig auch in den zuständigen Ausschüssen über die aktuellen Entwicklungen in den HSK berichtet.
V.
1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass langfristiges Ziel der weiteren Entwicklung der HSK deren Rekommunalisierung ist.
2. Der Magistrat wird gebeten, hierzu ein entsprechendes Konzept zu erstellen, welches sowohl die Finanzierbarkeit eines Rückkaufs, wie auch die zukunftssichere Positionierung der HSK sicherstellen soll. Erste Berichte werden binnen Jahresfrist erwartet.