Ausnahmeregelungen Umweltzone

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 29. Januar 2013

 Der Lokalpresse vom Januar 2013 war zu entnehmen, dass die Stadt Wiesbaden Ausnahmeregelungen im Rahmen der Einführung der Umweltzone gewährt, die von den mit Mainz und Frankfurt einheitlich vereinbarten Regelungen abweichen.

 Der Ausschuss möge beschließen,

 der Magistrat wird gebeten zu berichten:

1. Wie genau lauten die zusätzlich vereinbarten Ausnahmeregelungen?
2. Warum ist die Beschlussfassung zur Erweiterung der Ausnahmeregelungen nicht im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr bzw. im Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit erfolgt?
3. Entsprechen die Zeitungsmeldungen der Wahrheit, dass einzelne Stadtverordnete in die Verhandlungen zwischen dem Magistrat und den zuständigen Landesbehörden einbezogen sind oder diese sogar federführend betrieben haben?
4. Ist die Stadt Mainz über die Erweiterung der Wiesbadener Ausnahmeregelungen im Vorfeld informiert worden?
5. Wie ist, bzw. war, die Reaktion der Stadt Mainz auf die erweiterten Wiesbadener Ausnahmeregelungen?
6. Ist er der Ansicht, dass noch eine Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Wirksamkeit der Maßnahme besteht?