Bebauungsplan „Linde Quartier“ – Beschluss Klimanotstand umsetzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 13/TO I (Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Linde Quartier“ im Ortsbezirk Mainz-Kostheim – Satzungsbeschluss) der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 27. August 2019
Am 27. Juni 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden mit Beschluss Nr. 0291 den Klimanotstand erklärt. Der Beschluss beinhaltet unter anderem diese Punkte:
„Die Landeshauptstadt Wiesbaden übernimmt die Ziele des Pariser Abkommens wie sie von der Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 präzisiert wurden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 reduziert werden. Aus diesem Globalziel ergeben sich Emissionsminderungsziele für die einzelnen Sektoren für die nächsten 10 Jahre. Die Erfüllung dieser Ziele erfordert ein grundlegendes Umdenken und wirksame Maßnahmen in allen Bereichen.“
„Aus diesem Handlungsdruck heraus erklärt die Landeshauptstadt Wiesbaden den Klimanotstand und stellt alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse der Stadt und ihrer Gesellschaften unter den Klimaschutzvorbehalt.
Das bedeutet: Alle klimarelevanten Vorhaben, Projekte und Prozesse sind zu identifizieren, hinsichtlich ihrer Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und ggf. Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen. Klimafreundlichere Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.“
Der Ausschuss möge daher beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, beim Vorhaben Wohnbauflächenentwicklung Bebauungsplan „Linde Quartier“ im Ortsbezirk Mainz-Kostheim die geltende Beschlusslage zum Klimanotstand umzusetzen. Das bedeutet:
- Das Vorhaben ist hinsichtlich seiner Klimafolgen zu bewerten und mit Blick auf seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie auf Optimierungspotenziale und ggf. Kompensationsmöglichkeiten zu prüfen.
- Klimafreundlichere Alternativen sind zu entwickeln und abzuwägen.
