29. Januar 2019

Bescheid des Hess. Innenministeriums bezüglich Vergabeverfahren zur Restabfallentsorgung in der Landeshauptstadt Wiesbaden

Antrag der Stadtverordnetenfraktionen der SPD, CDU und B90/Die Grünen für die Sitzung des Beteiligungsausschusses am 29. Januar 2019

Die Stellungnahme des Hess. Innenministeriums im Rahmen der Kommunalaufsichtsbeschwerde der Fraktion Linke und Piraten liegt nunmehr vor. Darin wird festgestellt, dass „im Vorfeld und während des Vergabeverfahrens keine ausreichende Einbindung des Beteiligungsausschusses/der Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hat“.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie bewertet der Magistrat die Stellungnahme des Hess. Innenministeriums bzgl. des Ausschreibungs- & Vergabeverfahrens MVA?
  2. Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Stellungnahme?
  3. Wie muss man die Inhalte der Stellungnahme in Hinsicht auf den Beteiligungskodex der Stadt Wiesbaden bewerten?
  4. Welche Folgen zieht der Magistrat aus der Stellungnahme?
  5. Wie ist die Stellungnahme in Hinsicht auf die Kompetenzen der Geschäftsführer der Beteiligung zu interpretieren?