7. Februar 2017

Bestandssicherung Gewerbe

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 7. Februar 2017

Das Gebiet östlich der Mainzer Straße, begrenzt von Hasengartenstraße, Siegfriedring und Weidenbornstraße ist als Sondergebiet für den Handel ausgewiesen. Die GWW hat dort ein Grundstück erworben und möchte Wohnbebauung errichten. Dies steht im Konflikt mit den Erweiterungsabsichten der Firma Reichwein.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  • wie der Verkaufsprozess des Grundstücks von ESWE Versorgung an die GWW verlaufen ist;
  • ob und ggf. wann Anfragen zum Verkauf der angrenzenden Grundstücke von der Fa. Reichwein beim Liegenschaftsdezernat eingegangen sind und falls ja, warum sie nicht berücksichtigt wurden;
  • ob, wenn für das Wohnbauprojekt keine Baugenehmigung erteilt werden kann, ein Verkauf des Grundstücks an die Firma Reichwein für eine Erweiterung des Firmengeländes denkbar ist.