Einverständnis der Schulgemeinde bei Verkauf von Grunstücksteilen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 26.01.2012

Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Sanierung von Schulen durch den Verkauf von Schulgrundstücksteilen statt durch die Vergabe der Grundstücke in Erbpacht zu finanzieren, deshalb muss sichergestellt werden, dass alle Beteiligten in diese Entscheidung mit einbezogen werden.

Um das Einverständnis der beim Verkauf von Schulgrundstücksteilen betroffenen Schulgemeinden zu dokumentieren, möge der Ausschuss beschließen:

der Magistrat wird gebeten,

jede/n betroffene/n Schulleitung, Elternvertretung und (falls vorhanden) Förderverein für Grundschulbetreuung durch Unterschrift auf einem Vordruck (der den Inhalt diese Antrages entsprechen sollte) bestätigen zu lassen, dass sie mit dem Verkauf eines Teiles ihres Schulgrundstückes einverstanden sind, mit dem alleinigen Ziel, Schulen in Wiesbaden sanieren zu können.

Dorothée Andes-Müller                                                    Sebastian Neumann

– Stadtverordnete                                                             – Fraktionsreferent