Entwicklung des Neubaus der Carl-von-Ossietzky Schule
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 29. Januar 2015:
Vor zwei Jahren hat die große Koalition einen Antrag beschlossen, der unter dem Titel „Verantwortung für Wiesbaden“, die Finanzierung des Neubaus der Carl-von-Ossietzky Schule mit dem Bau des Stadtmuseums koppelte. Seit die große Koalition, Ende des letzten Jahres das Aus für das Stadtmuseumsprojekt in seiner jetzigen Form beschlossen hat, ist die Finanzierung des Neubaus der Carl-von-Ossietzky Schule nun wieder gefährdet.
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert:
- Sich deutlich zum Neubau der Schule zu bekennen und dafür zu sorgen, dass dieser schnellstmöglich umgesetzt wird.
- Die Finanzierung des Neubaus der Carl-von-Ossietzky Schule solide durch den städtischen Haushalt zu finanzieren und hierfür die benötigten Gelder zu den nächsten Haushaltsverhandlungen anzumelden.
Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:
Hat der Wegfall der ursprünglichen Finanzierung Auswirkungen auf den geplanten zeitlichen Ablauf (dies auch vor dem Hintergrund des zwingenden Schließungszeitpunktes)?
- Zu welchem Ergebnis kommen Artenschutz- und Klimagutachten für das Hessenwassergrundstück? Ergeben sich daraus Konsequenzen für den Standort oder die Bauweise des Neubaus?
- Bei Auswahl des Grundstückes „ESWE“ muss der Bebauungsplan angepasst werden und das für den Neubau vorgesehene Grundstück von der Stadt erst noch gekauft werden. Wie groß ist der Zeitverlust durch die Anpassung des B-Planes und den Kauf?
