7. Juli 2015

Förderung des Radverkehrs in Wiesbaden

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 7. Juli 2015

Förderung des Radverkehrs in Wiesbaden

Nicht zuletzt durch den Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Wiesbaden, aber auch beispielsweise durch die Aussagen der Startveranstaltung zu WISEK ist nochmals deutlich geworden, dass es ist dringend nötig ist, den Radverkehr in Wiesbaden auszubauen.

Die Koalition hat dies eigentlich auch in der Koalitionsvereinbarung stehen. Passiert ist dennoch nicht viel.

Vor diesem Hintergrund ist eine Bestandsaufnahme notwendig, die vierTeile umfassen soll:

  1. Verausgabte Mittel
  2. Radverkehrskonzept
  3. Beschilderung der Radwege
  4. Radverleihsystem

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Verausgabte Mittel
    • In welcher Höhe wurden Mittel des Radverkehrs bislang verausgabt?
    • Welche Maßnahmen waren das?
    • In welcher Höhe sind Mittel für weitere Maßnahmen bereits fest verplant?
    • In welcher Höhe stehen Mittel im Rahmen des laufenden Haushalts noch zur Verfügung?
  1. Radverkehrskonzept
    • Ist das Radverkehrskonzept inzwischen abgestimmt und fertig gestellt?
    • Falls ja, wann ist mit einer Vorstellung in der Öffentlichkeit zu rechnen?
    • In welcher Beziehung stehen Radverkehrskonzept, Verkehrsentwicklungsplan und WISEK?
    • Gibt es eine Prioritätenliste zur Umsetzung der Maßnahmen, d.h. welche konkreten Maßnahmen werden sich aus dem fertig gestellten Radverkehrskonzept ableiten? (differenziert nach kurz- und längerfristig)
  1. Beschilderung der Radwege
    • Wie stellt sich die Chronologie des Projekts „Radwegebeschilderung“ dar?
    • Treffen Pressemeldungen zu, dass bei unverändertem Leistungsumfang nunmehr ein wesentlich günstigerer Kostenansatz zum Tragen kommen kann?
    • Wie wird ein alternatives sukzessives Vorgehen bei der Beschilderung beurteilt?
  1. Radverleihsystem
  • Wie weit sind die Vorbereitungen zur Einrichtung eines Wiesbadener Fahrradverleihsystems gediehen?
  • Sind die Forderungen aus dem Beschluss 0228 des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 25.09.2012 – insbesondere hinsichtlich der Kompatibilität mit Mainz – nach fachlicher Prüfung haltbar?
  • Mit welchen Kosten wird gerechnet?