Förderung des Radverkehrs statt temporärer Parkspuren

Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2015

Seit Sommer dieses Jahres hat Ordnungsdezernent Franz temporäre Parkspuren auf dem ersten und zweiten Ring ausgewiesen. Auf Nachfrage, ob sich dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit auf diesen Flächen feste Radspuren (Radfahrstreifen oder Schutzstreifen) zu installieren, vereinbaren ließe, antwortete die Verkehrsdezernentin im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, dass dies nicht in Einklang zu bringen sei. Die Frage, ob durch diese Maßnahmen Instrumente der Radverkehrsförderung eingeschränkt würden, wurde durch die Dezernentin bejaht.

Nun plant Ordnungsdezernent Franz die zeitliche und räumliche Ausweitung der temporären Parkspuren, wie der heutigen Presse zu entnehmen ist. Dieses mit dem Verkehrsdezernat nicht abgestimmte Vorgehen ist nicht mit einer planvollen Verkehrspolitik, vor allem in Hinsicht auf die Förderung des Radverkehrs, vereinbar.

Das Vorgehen des Ordnungsdezernenten steht in offenem Widerspruch zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Förderung des Radverkehrs (SV 99-V-66-0208) sowie dem Inhalt des bereits in den Geschäftsgang eingebrachten Radverkehrskonzepts.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. Dezernat VII aufzufordern, keine verkehrlichen Maßnahmen anordnen zu lassen, die in den betroffenen Straßen eine Radverkehrsförderung behindern oder unmöglich machen;
2. bereits erfolgte Umwandlungen von Fahr- in temporäre Parkspuren zurückzunehmen und weitere Ausweisungen zu unterlassen;
3. Maßnahmen des ruhenden Verkehrs, die Auswirkungen auf den fließenden Verkehr haben können, grundsätzlich mit dem Verkehrsdezernat abzustimmen und zu koordinieren.

Oberbürgermeister Gerich wird gebeten,

• die Funktion der Straßenverkehrsbehörde selbst zu übernehmen, wenn weiterhin unkoordinierte und beschlusswidrige Aktionen seitens des Dezernats VII erfolgen.