16. September 2014

Hochwasserschutz

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den  Ausschuss

für  Umwelt, Energie und Sauberkeit am 16. September 2014

In den am Rhein und Main gelegenen Wiesbadener Stadtteilen kommt es immer wieder zu Hochwasser größeren Ausmaßes, zuletzt im Juni 2013. In der Anlage 2 der Sitzungsvorlage „Hochwasserschutz an Rhein und Main“ (Nr. 14-V-36-0002) heißt es: „Angesichts der Häufung außergewöhnlicher Hochwasserereignisse in den letzten Jahrzehnten und der möglichen Zunahme von Hochwässern (und Niedrigwässern) durch Extremwetterlagen auch an Rhein und Main ist es erforderlich dem Hochwasserschutz eine hohe Bedeutung zuzumessen.“

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, welche Arten von  Schutzmaßnahmen (z.B. Schutzwände) das zuständige Regierungspräsidium (RP) und das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) vorschlagen und  welche in den betreffenden Stadtteilen bereits existieren;
  2. zu berichten, welche Kosten für die von RP und  HLUG empfohlenen Maßnahmen entstünden, u.a. für den Lückenschluss von ca. 80 Metern in der Hochwasserschutzwand in Kostheim;
  3. über die Zuständigkeiten beim Hochwasserschutz und über Möglichkeiten der Finanzierung (z.B. durch Landeszuschüsse) zu informieren.