Kulturfonds Wiesbaden – Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Kultur

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 24. Februar 2016

 Der Hotellerie-Verband DEHOGA (Hessen) hat kürzlich erneut die fehlenden Absprachen zur Änderung der Satzung zur Kurtaxe kritisiert. In einem Schreiben, das an alle Fraktionen versendet wurde, bekundet zudem nun auch ein Gruppenreise-Unternehmen Kritik an der nicht abgesprochenen Erhöhung der Abgaben. Diese sei vor allem schädlich für den Wettbewerb mit Nachbarstädten.

Bevor sich die Vertreter des Tourismus-Gewerbes einer Kooperation völlig verschließen, sollten deswegen dringend Gespräche aufgenommen werden. Wir wollen aus diesem Grund im Hinblick auf den kommenden Kulturentwicklungsplan unsere Forderung zur gemeinsamen Findung eines alternativen Kulturförderungs-Modells erneuern.

Der Ausschuss möge beschließen:

der Magistrat wird gebeten,

einen runden Tisch mit Vertretern der Kulturschaffenden, Gastronomie-, Einzelhandel- und Tourismuswirtschaft, Dezernat V/41 und kulturpolitischen Sprechern der Rathausfraktionen zu bilden, um Anregungen für eine Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung kultureller Initiativen und Projekte aufzunehmen.